Steinmeier pocht auf Einhaltung der Minsker Beschlüsse
Ukraine: Mehr Frust als Hoffnung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zu noch mehr Reformen ermuntert, um das Land aus seiner politischen und finanziellen Krise zu bringen. Bei seinem ersten Besuch in Kiew in diesem Jahr lobte Steinmeier die Regierung für jetzt schon bewältigte "Mammutaufgaben" inmitten eines bewaffneten Konflikts.

Deutschland stellt allein in diesem Jahr insgesamt 700 Millionen Euro an bilateralen Hilfen zur Verfügung. Die Ex-Sowjetrepublik verhandelt derzeit mit ihren internationalen Geldgebern über eine Umschuldung, um den Staatsbankrott zu verhindern.

Besorgt äußerte sich Steinmeier über die anhaltenden Kämpfe im Osten des Landes, wo die Lage in den vergangenen Tagen wieder "fragiler" geworden sei. Zugleich mahnte er sowohl die Ukraine als auch Russland, die Friedensvereinbarungen von Minsk endlich auch umzusetzen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gab jedoch Moskau die Alleinschuld für die ständigen Verstöße gegen den Waffenstillstand. Auch am Freitag gab es bei Kämpfen zwischen ukrainischen und prorussischen Truppen wieder Tote. Insgesamt starben in dem Konflikt bereits mehr als 6000 Menschen. Auch viele andere Vereinbarungen, die auf deutsch-französische Initiative in Weißrusslands Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurden, werden von den Konfliktparteien missachtet. Insgesamt hat sich die Lage seit Februar jedoch deutlich beruhigt. Steinmeier forderte beide Seiten mit Nachdruck auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und dort auch zu bleiben.
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