Steinmeier sagt zu NSA-Affäre aus
Kanzleramt ahnungslos

Die Aussage von Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss lässt einige Fragen offen. Bild: dpa

Berlin. In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten. Er habe als Kanzleramtschef (von 1999 bis 2005) keinen Hinweis bekommen, dass der US-Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte, sagte Steinmeier am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Opposition kritisierte dies als unzureichend.

Der Ausschuss will die massenhafte Datenausspähung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA aufklären. Heute ist bekannt, dass die NSA dem BND dafür Tausende problematische Selektoren lieferte - etwa Suchbegriffe wie E-Mail-Adressen ganzer Bürostäbe europäischer Regierungen. Auch der BND soll solche Selektoren genutzt haben.

Steinmeier verwies auf die Reaktionen auf die Anschläge vom 11. September, in denen es über eine bessere Nachrichtendienst-Kooperation mit den USA einen "breiten Konsens" gab. Auch heute habe Deutschland ein "vitales Interesse" daran. Es sein gelungen, "in verantwortlicher Weise" die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Die Vereinbarung von 2002 sei gerade "kein Freifahrtschein für die NSA" gewesen. "Das Internet war zu diesem Zeitpunkt für die deutschen Sicherheitsbehörden ... noch Neuland."

In der Folge spähte der BND in der Operation "Eikonal" an einem weltweit zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt Millionen Telefonate und Mails für die NSA aus. Überrascht sei er auch gewesen, als bekannt wurde, dass der BND auch aus eigenem Antrieb befreundete Staaten ausgespäht haben soll. Linken-Obfrau Martina Renner bemängelte, Steinmeier habe wenig über die Spionagepraxis und die politische Kontrolle über den BND gesagt.
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