Steinmeier warnt vor Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges
Klare Worte an Putin

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Russland bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung den Bruch des Völkerrechts vor. Bild: dpa

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wollen wählen lassen. Dagegen stemmt sich Kiew. Auch bei den UN prallen die unterschiedlichen Standpunkte im Ukraine-Konflikt aufeinander. Mittendrin: Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier warnte vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges angesichts der Konfrontation mit Russland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt", sagte er am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York.

Der UN-Vetomacht Russland hielt er vor, im Ukraine-Konflikt mit der Veränderung bestehender Grenzen das Völkerrecht gebrochen zu haben. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow griff den Westen scharf an. "EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie", sagte er.

Anders als der Westen hält Russland die von dem Milliardär Petro Poroschenko geführte ukrainische Regierung für eine Mischung aus machtbewussten Oligarchen, Ultranationalisten und einigen pro- europäischen Kräften. "Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden."

Kreml will Neustart

Im russischen Staatsfernsehen zeigte sich Moskaus Chefdiplomat dann versöhnlicher und erklärte, dass Russland zu einem Neustart der Beziehungen zu den USA bereit sei. "Es ist jetzt das nötig, was die Amerikaner wohl 'Reset' nennen", sagte Lawrow in einem vom Außenministerium in Moskau am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Fernsehens.

Trotz der von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen gebe es noch eingeschränkte Kontakte zwischen Moskau und Washington, sagte Lawrow. Wichtige Projekte beim Kampf gegen Terrorismus und gegen Drogen seien aber eingefroren. Er beklagte, dass Russland oft als Feindbild herhalten müsse.

Der Westen habe in Kiew im Februar "den Putsch" unterstützt, der zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führte, sagte Lawrow in New York. "Die neuen Machthaber in Kiew haben Gewalt gegen die eingesetzt, die nur ihre Kultur und Sprache verteidigen wollten." Sein Land unterstütze deshalb die Separatisten in der russisch geprägten Ostukraine. USA und EU versuchten, die Kontrolle über ein größeres geopolitisches Areal zu bekommen, sagte der Minister.

Ungeachtet der offiziellen Waffenruhe flammte in der Ostukraine am Sonntag die Gewalt zwischen prorussischen Kräften und Regierungstruppen wieder auf. Der Stadtrat von Donezk berichtete von Gefechten am Flughafen, der vom ukrainischen Militär kontrolliert wird.
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