Steuer-CDs
Menschenrechts-Gerichtshof stützt deutsche Praxis

Straßburg. Deutsche Steuerfahnder dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Donnerstag in Straßburg in einem Fall aus dem Jahr 2008, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstoßen habe. Geklagt hatte ein deutsches Ehepaar, dessen Wohnung durchsucht worden war, weil der Verdacht bestand, dass sie 100 000 Euro Steuern hinterzogen hatten. Die Durchsuchung basierte auf einer Steuer-CD, die der Bundesnachrichtendienst aus Liechtenstein gekauft hatte. Ein Bankmitarbeiter hatte die Daten zuvor illegal kopiert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Nutzung der Steuer-CD im Jahr 2010 erlaubt. Es hatte festgestellt, dass auch Beweismittel, die rechtswidrig erlangt worden sind, im Einzelfall verwendet werden dürfen. Die Straßburger Richter hatten an diesem Grundsatz nichts auszusetzen.

Die Durchsuchung sei auch verhältnismäßig gewesen, heißt es in dem Urteil. Steuerhinterziehung sei nämlich eine gravierende Straftat. Zudem schütze das deutsche Strafverfahrensrecht Beschuldigte ausreichend vor einem Missbrauch - etwa dadurch, dass ein Richter die Durchsuchung anordnen muss. Es weise auch nichts darauf hin, dass die Behörden absichtlich und systematisch Gesetze gebrochen hätten, um an Informationen für die Verfolgung von Steuerstraftaten zu kommen. Dem Ehepaar, das jetzt bis nach Straßburg gegangen war, blieb eine Geldstrafe erspart. Die Beweise genügten am Ende nicht für eine Verurteilung.

Vor allem Nordrhein-Westfalen kauft Bankdaten. Nach Angaben des Landesfinanzministeriums lohnen sich dies. Steuernachzahlungen und Geldbußen summierten sich bis Mitte 2015 mehr als 1,8 Milliarden Euro.
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