Steuer-Schwund

Eben erst läutete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine neue Phase seiner politischen Karriere ein. Nun müssen ihm die Vorwürfe in den Ohren klingen, Luxemburg habe während seiner Regierungszeit den groß angelegten Steuerschwund ermöglicht. Bild: dpa

Geheime Dokumente zeigen, wie Luxemburg über Jahre Weltkonzerne dabei unterstützte, ihre Steuerlast kleinzurechnen. Das alles passierte in der Ära Juncker. Wird der Fall zum Stolperstein für den neuen EU-Kommissionschef?

Das Großherzogtum soll über Jahre äußerst komplizierte Finanzkonstruktionen gebilligt haben. Manche Unternehmen hätten dadurch legal auf Gewinne teilweise weniger als 1 Prozent Steuern gezahlt, berichteten die "Süddeutsche Zeitung", die Sender WDR und NDR sowie internationale Medien am Donnerstag. In monatelangen Recherchen deckten sie auf, dass Top-Konzerne wie Ikea, Amazon, Pepsi, Apple, Eon oder die Deutsche Bank im großen Stil die Luxemburg-Connection nutzten.

Zu Junckers Zeiten

Pikant ist, dass viele der Praktiken in die Zeit fielen, als der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Premierminister Luxemburgs war. Unter ihm stieg das kleine Herzogtum zum zweitgrößten Investment-Zentrum der Welt nach den USA auf. Juncker steht seit Anfang November an der Spitze der Kommission. Damit führt der 59-Jährige nun die Behörde an, die für die Untersuchung der luxemburgischen Steuerpraktiken zuständig ist.

Im Visier der EU

Juncker äußerte sich am Donnerstag nicht persönlich. Ein Sprecher sagte, die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Vorwürfe gegen luxemburgische Behörden vollkommen unabhängig untersuchen. Dabei verwies er auf bereits laufende Prüfverfahren, die neben Luxemburg auch Irland und die Niederlande betreffen. Vestager wollte sich zu Details nicht äußern. Das Ergebnis der Untersuchungen könne nicht vorhergesagt werden, erklärte sie. Die Steuertricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden sind im Kern länger bekannt und umstritten, weshalb auch die EU-Kommission dagegen vorgeht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte fragwürdige Steuerkonstruktionen von Konzernen mit Hilfe auch von EU-Staaten, ohne direkt auf die von Luxemburg genehmigten Steuerpraktiken einzugehen. Vor dem Bundestag sagte er aber: "Es kann ja nicht sein, dass sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern." Dies gelte für Staaten wie Unternehmen, für Kleine wie Große. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider verlangte umgehend Aufklärung von Juncker, der auch zwei Jahrzehnte Finanzminister Luxemburgs war. Die Medien hatten Unterlagen im Umfang von 28 000 Seiten ausgewertet. Darin tauchten drei Dax-Konzerne auf: die Deutsche Bank, der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care.

"Kein gutes Licht"

Die luxemburgische Regierung hält die Steuerpraktiken im Großherzogtum für rechtmäßig, räumt aber ein politisches Problem durch günstige Steuervereinbarungen mit internationalen Konzernen ein. "Luxemburg hält sich an nationale Gesetze und internationale Gesetze", sagte Regierungschef Xavier Bettel. "Wir sind absolut auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit." Die Enthüllungen über Vereinbarungen mit Unternehmen "werfen natürlich kein gutes Licht auf Luxemburg", fügte er hinzu.

Die Steuer- und Finanzberatungsfirma Price-Waterhouse-Coopers (PWC) bestätigte, dass die Veröffentlichungen sehr wahrscheinlich auf "Unterlagen aus dem eigenen Haus" beruhten und warf den Medien "eine massive Kampagne gegen das Großherzogtum" vor. (Kommentar)
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