Steuern und Autozulassung
Bundesrat verlangt schärfere Kontrollen

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, am Freitag im Bundesrat. Bild: dpa

Strengere Regeln gegen Steueroasen und Kfz-Manipulationen sowie besseren Schutz der Stahlindustrie gegen Dumpingpreise aus China: Die Länder geben der Bundesregierung einige Hausaufgaben auf.

Berlin. Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung. Schlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Entschließung des Bundesrats. Zudem unterstützen sie - angesichts der Manipulationen bei VW und anderer Hersteller - schärfere Regelungen der EU-Kommission zur Überwachung von Kfz-Neuzulassungen. Wesentliche Beschlüsse vom Freitag:

Im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug sollten Bund und Länder prüfen, ob eine Pflicht zur Darlegung aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Unternehmen in Offshore-Staaten eingeführt werden soll. Die Panama-Affäre solle rechtlich aufgearbeitet werden. Dabei würden es die Länder begrüßen, wenn Medien ihre Informationen dazu weitergeben würden. Gegen Finanzinstitute, die nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, solle schärfer vorgegangen werden.

In der EU soll ein schärferes Kontrollsystem für die Neuzulassung von Kraftfahrzeugen installiert werden. Die Kommission hatte dazu einen entsprechenden Verordnungsvorschlag gemacht, den der Bundesrat mit Änderungswünschen grundsätzlich unterstützt. Unter anderem solle die Unabhängigkeit der technischen Dienste gestärkt werden. Die Umwelt- und Sicherheitsziele sollen europaweit harmonisiert werden.

Die Länder forderten Bundesregierung und EU-Kommission auf, faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie zu schaffen. Die Branche stehe massiv unter Druck, insbesondere durch Dumpingpreise aus China, heißt es in einer Entschließung. In Deutschland und Europa stünden Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. In dem Antrag wird auch eine "zu lange Dauer von Antidumpingverfahren der EU-Kommission" beklagt.

Der Bundesrat fordert ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern , weil dadurch unter anderem Fortbewegung, Abliegen und Aufstehen deutlich erschwert seien und das Sozialverhalten beeinträchtigt werde. Bis zum endgültigen Verbot sei eine Übergangsfrist von 12 Jahren vorzusehen.

Lebensmittel, in denen Eier verarbeitet sind, sollen entsprechend gekennzeichnet werden. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, eine verpflichtende Regelung zu Angaben der Haltungsform zu schaffen und sich für eine europaweite Vorschrift einzusetzen.

Beim Transfer persönlicher Daten zur Strafverfolgung zwischen der EU und den USA verlangen die Länder einen hohen Datenschutz. Es sei erforderlich, bei den Verhandlungen zum sogenannten Umbrella Agreement europäische Standards zugrunde zu legen. Die Datenübermittlung sei auf polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen zu begrenzen. Bei drohender Todesstrafe dürfe es keine Übermittlung von Daten geben.

Der Bundesrat hatte keine Einwände gegen den zweiten Hilfefonds für DDR-Dopingopfer . Wenn der Bundestag endgültig zustimmt, stehen weitere gut 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das erste Dopingopfer-Hilfegesetz mit zwei Millionen Euro reichte nicht für alle Betroffenen.

Zu Beginn gedachte die Länderkammer des verstorbenen früheren Bremer Bürgermeisters Hans Koschnik. Er habe sich um Deutschland und um den Föderalismus verdient gemacht, sagte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU).
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