Steuerschätzung: Trotz Flüchtlingskrise keine neuen Schulden
"Schwarze Null" steht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: dpa
Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant, können in den Folgejahren aber wieder auf Zusatz-Milliarden für den Fiskus hoffen. Nach der aktuellen Steuerschätzung fällt das Aufkommen 2016 um 5,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Mai vorhergesagt. Davon entfallen allein auf den Bund 4,9 Milliarden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der vorhergesagten Mindereinnahmen und steigender Flüchtlingskosten die "Schwarze Null" in seinem Haushalt halten und auch 2016 ohne neue Schulden auskommen. "Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen", sagte Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Schätzerzahlen. "Wir werden es am Ende sehen."

Zwischen 2017 und 2019 kann der Staat dank der weiter stabilen Konjunktur und Beschäftigung mit nochmals 4,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. 2015 wird sogar mit einem Zusatzplus von 5,2 Milliarden Euro gerechnet gegenüber der Mai-Steuerschätzung. Die aktuelle Schätzung war wegen der schwer vorhersehbaren Auswirkungen der Flüchtlingskrise sowie des VW-Abgasskandals schwierig. Der Etat Schäubles für 2016 soll Ende November vom Bundestag verabschiedet werden.
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