Steuerzahlerbund sieht Milliarden-Potenzial und nennt "absurde" Förderprojekte
Spar-Schweine

Ein Schweinezüchter in der chinesischen Provinz. Der Steuerzahlerbund sieht Einsparpotenzial bei deutschen Fördergeldern für die Schweinezucht in China. Archivbild: dpa
Ob Millionen für spezielle Unterwasseranstriche, einen Süßstoffersatz oder Spiele-Apps: Im Bundeshaushalt gibt es nach Meinung des Steuerzahlerbundes neben den ganz großen Einsparposten auch viele kleine verzichtbare Beträge. In einer am Dienstag in Berlin vorgelegten Liste mit Streichvorschlägen zeigt der Verband Beispiele für die aus seiner Sicht unnötigen Ausgaben und "Auswüchse in der Subventionspolitik" auf .

Neben den kritisierten Fördergeldern unterbreitet der Steuerzahlerbund auch Vorschläge, um Ausgaben des Bundes von 19,6 Milliarden Euro zu streichen. Dies betrifft Einsparungen durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, niedrigere Personalkosten, Subventionskürzungen für den Nahverkehr und Klimaschutz sowie weniger Sozialleistungen. Die Beispiele für "absurde" Förderprojekte betreffen Beträge zwischen 3000 Euro (Abendessen für Anwälte) und 420 Millionen Euro (Fördergeld für Dax-Konzerne). Dazu wurde der 3000 Seiten starke Bundeshaushalt für 2015 durchforstet. Eine Auswahl:

2,4 Millionen Euro für spezielle Unterwasseranstriche für Windparks auf dem Meer, damit ein Konsortium aus Wirtschaft und Wissenschaft neue Beschichtungen entwickelt;

1 Million Euro für das Recycling von Elektrofahrzeugen. Da geht es auch um Ressourcen und seltene Werkstoffe. Aus Sicht des Verbands sollten die profitierenden Unternehmen selbst Verfahren entwickeln;

6,4 Millionen Euro , um die Herstellung natürlicher Bräunungsmittel und gesunder Süßstoff-Ersatzmittel zu fördern;

1,15 Millionen Euro für Spiele-Apps, um Kindern und Jugendlichen Wissen über die biologische Vielfalt und Klimaschutz zu vermitteln;

Knapp 770 000 Euro für bessere Schweinezucht in China, um auch Facharbeiter sowie Manager nach deutschem Vorbild zu schulen;

233 000 Euro für Apfel-Birne-Kreuzungen, um die Züchtung eines "völlig neuartigen Produkts auf dem Kernobstsektor" zu fördern.
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