Streit um Ceta
Seehofer-Schelte für Juncker

München/Brüssel. Im Streit um das Ceta-Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada hat CSU-Parteichef Horst Seehofer EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf angegriffen. Seehofer kritisierte am Mittwoch dessen Veto gegen eine Beteiligung nationaler Parlamente als "unverantwortlich". "Das geht auf keinen Fall", sagte ert in München. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Äußerungen des Kommissionspräsidenten als "unglaublich töricht".

Juncker verteidigte die Einschätzung seiner Behörde. Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle. "Mir ist das persönlich ... relativ schnurzegal", sagte er. Es spreche nichts spreche, dass Regierungen die Parlament freiwillig um ein Votum zu Ceta bitten. Dies sei aber Sache der jeweiligen Staaten.

Unterdessen übergaben die Freien Wähler Seehofer im Landtag 20 000 Unterschriften für eine Volksbefragung in Bayern über Ceta.
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