Streit um Einstufung Chinas als Marktwirtschaft
Deutungs-Hoheit

Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes in Peking. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsident der Volksrepublik China, Li Keqiang, traten vor die Medien. Merkel soll im Handelsstreit mit der EU vermitteln. Bild: dpa

Im Streit zwischen Peking und Brüssel will Merkel vermitteln. Bei ihrer China-Reise werden Milliardenabkommen unterzeichnet. - in Europa geht weiter die Angst vor Billigimporten aus Fernost um.

Peking. Im Handelsstreit mit Europa bleibt China kompromisslos. China wolle keinen "Handelskrieg", aber bestehe darauf, dass Europa seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle und China als Marktwirtschaft einstufe, sagte Regierungschef Li Keqiang am Montag auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking. Die Kanzlerin sagte, sie stelle Zusagen "nicht in Frage" und wolle zwischen Brüssel und Peking vermitteln. Der Marktwirtschaftsstatus würde China vor Anti-Dumping-Klagen und hohen Strafzöllen bewahren, die drohen, wenn es Waren unter Marktpreis anbietet.

Premier Li forderte die Kanzlerin mehrmals auf, sich für China einzusetzen. "Wir erwarten von der deutschen Seite, dass sie bei der Pflichterfüllung der EU eine positive Rolle spielt." Merkel sicherte ihre Vermittlung zu. Nach ihrer China-Reise werde sie mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sprechen. Im Juli gibt es einen EU-China-Gipfel in Peking. Europa steckt in einem Dilemma. Der Marktwirtschaftsstatus wurde der inzwischen zweitgrößten Volkswirtschaft 2001 bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) bis Ende dieses Jahres in Aussicht gestellt. Aus Angst um Arbeitsplätze und wegen billiger Stahlimporte hat das EU-Parlament im Mai aber mit großer Mehrheit eine solche Einstufung Chinas abgelehnt.

Neben der Zustimmung des Parlaments wäre dafür auch noch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten notwendig. Als Kompromiss will die EU-Kommission deswegen in einzelnen Branchen weiter Schutzmechanismen gegen Billigimporte aus China einrichten können. Doch ließ Chinas Premier hier kein Entgegenkommen erkennen.

China habe bei der WTO-Aufnahme seine Pflichten erfüllt, sagte Li. Jetzt sei die EU an der Reihe. "Wir wollen keinen Handelskrieg." Davon würde niemand profitieren, erst recht nicht bei der gegenwärtigen Konjunkturschwäche. Merkel sagte, die deutsche Seite erinnere sich sehr gut an die damalige Zusage in Artikel 15. Die EU kenne ihre Pflichten. "Die Kommission arbeitet an einer Lösung."

Wechsel an G20-Spitze


Der Streit überschattete die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, bei denen Merkel auch zweieinhalb Stunden mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentraf. Es sei um alle Themen der Beziehungen und die "künftige Zusammenarbeit in einer innovationsgetriebenen Wirtschaft gegangen", hieß es. Auch sei über die Zusammenarbeit in der Gruppe der Industrie- und Schwellenländer (G20) gesprochen worden. China hat gerade die G20-Präsidentschaft, Deutschland übernimmt nach dem G20-Gipfel im September in Hangzhou. Merkel war mit sechs Ministern sowie mehreren Staatssekretären angereist. 24 Abkommen für den Ausbau der Kooperation wurden unterzeichnet. Die Geschäftsvereinbarungen haben ein Volumen von 2,73 Milliarden Euro. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) berieten mit ihren Kollegen über Krisenherde und Finanzfragen.

"Permanenter Druck"


Justizminister Heiko Maas (SPD) traf auch chinesische Anwälte und Vertreter regierungsunabhängiger Organisationen. Sie hätten ihn bestärkt, trotz der gewachsenen Verfolgung von Bürgerrechtsanwälten in China den laufenden Rechtsdialog fortzusetzen. Der "permanente Druck" helfe ihnen. In der Debatte um den Kauf deutscher Hochtechnologie durch chinesische Firmen plädierte Merkel für eine Gleichbehandlung deutscher Unternehmen und eine weitere Öffnung des Marktes. "Wir erwarten Reziprozität auch auf der chinesischen Seite", sagte die Kanzlerin zur Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka. Deutschland und China wollen ein Zentrum für nachhaltige Entwicklung zum Schutz globaler Ressourcen und zur Bekämpfung von Armut gründen. Darauf verständigten sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Chinas Handelsminister Gao Hucheng.

Rettungs-HelferDie Björn-Steiger-Stiftung soll in China ein komplettes Rettungssystem nach deutschem Vorbild planen, aufbauen und betreiben. Wie Stiftungspräsident Pierre-Enric Steiger in Winnenden bei Stuttgart mitteilte, beginne die Pilotphase im Stadtzentrum der Millionenmetropole Jieyang in Südchina. Ende 2017 solle dort eine erste Rettungsleitstelle in Betrieb genommen werden. Bis dahin gelte es, die Gebäude vorzubereiten, Notfallretter auszubilden und auf das deutsche System zu schulen sowie die nötigen Einrichtungen, Fahrzeuge und Hubschrauber zu beschaffen.

Das System soll dann in den Folgejahren ausgedehnt werden. 550 000 Einwohner habe das Stadtzentrum Jieyang, im ersten Quartal 2018 solle die Kapazität auf einen Stadtbezirk mit 500 000 Einwohnern erweitert werden, hieß es. In weiteren Schritten soll die gesamte Stadt mit 7,5 Millionen Einwohnern und nach und nach die Provinz Guangdong mit geschätzt 125 Millionen Menschen erschlossen werden. Steiger spricht von einer "Blaupause für China".

"In China gibt es kein funktionierendes System", berichtete der Sohn von Stiftungsgründer Siegfried Steiger. China habe sich schon vor Jahren dafür entschieden, dem deutschen Vorbild zu folgen, was auch in Absichtserklärungen mit der Bundesregierung festgehalten worden sei. (dpa)
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