Streit um Flpüchtlingspakt
Merkel reist in Türkei

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sorgt für heftigen Streit. Ankara zeigt sich als sperriger Partner für die EU. Vor diesem Hintergrund ist das neueste Reiseziel der Kanzlerin durchaus bemerkenswert.

Berlin. Angesichts wachsender Furcht vor einem Scheitern des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. Mai nach Istanbul. Beim ersten UN-Nothilfegipfel werde sie einen Tag später eine Rede halten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit. Ob Merkel dabei den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffe, stehe noch nicht fest. Bei der Konferenz soll es um den Umgang mit humanitären Krisen gehen. Nach dem Abkommen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs schickt die EU Migranten, die seit 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Teil des Abkommens ist die Visumsfreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen. Über die Voraussetzungen streiten die EU und Ankara jedoch, so dass die angestrebte Aufhebung der Visumpflicht bis Ende Juni offen ist - und damit die Zukunft des Flüchtlingspakts mit der EU insgesamt.

Führende deutsche Politiker beharrten am Freitag darauf, dass die Türkei die Bedingungen für die Visumsfreiheit erfüllen müsse. Erdogan wolle "Visaerleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern", beklagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel im "Spiegel". "Das kann und darf Europa nicht akzeptieren." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte, die EU müsse "unbedingt" auf die Einhaltung der Bedingungen für die Visumfreiheit bestehen. Zu den EU-Forderungen gehört die Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. So soll ausgeschlossen werden, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können. Erdogan hat dies jedoch kategorisch ausgeschlossen.

Im Mittelmeer entdeckte unterdessen die italienische Küstenwache erneut mehr als 800 Flüchtlinge. Sie sollten von verschiedenen Schiffen nach Sizilien und Kalabrien gebracht werden, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Freitag.
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