Streit um Grenzschutz

Athen lässt Flüchtlinge ungehindert die Grenzen passieren. Das wollen die anderen EU-Staaten nicht länger hinnehmen. Sie machen Druck und reden über neue Kontrollen. Auch die Verteilung von Flüchtlingen in Europa bleibt ein Zankapfel.

Als Folge der Flüchtlingskrise denken die Staaten darüber nach, bis zu zwei Jahre lang an ihren eigenen Grenzen Reisende - vor allem aus Griechenland - wieder zu kontrollieren. Die rechtliche Voraussetzung dafür wäre, dass ein Staat es trotz EU-Hilfe nicht schafft, die Schengen-Außengrenze zu sichern. Die EU-Innenminister hatten am Freitag in Brüssel ein Papier mit entsprechenden Überlegungen auf dem Tisch. Die Minister machten Griechenland Druck, seine Grenzen etwa zur Türkei besser zu überwachen und Flüchtlinge nicht mehr einfach unregistriert weiterreisen zu lassen. Der Vorwurf lautet, Athen missachte seine Pflichten beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Vorschlag zum Grenzschutz machen.

Hilfe von Frontex

Am Vortag hatte Griechenland in Brüssel um Unterstützung in der Flüchtlingskrise gebeten. So werden nun 477 Grenzschützer der EU-Agentur Frontex dem Land bei der Registrierung und in den Aufnahmezentren helfen. Zudem soll Athen Zelte, Decken und Medikamente erhalten.

Viele Flüchtlinge reisen über die Türkei nach Griechenland ein und dann weiter vor allem nach Deutschland und Schweden. Deutschland, Österreich und Schweden kontrollieren wieder ihre Grenzen, allerdings ist dies momentan nur bis zu maximal sechs Monaten möglich. Zankapfel in der EU bleibt auch die Umverteilung von Asylberechtigten auf alle EU-Staaten. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bislang erst 159 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien verteilt - ein Tausendstel der geplanten 160 000 Personen. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten weigern sich Flüchtlinge aufzunehmen. Die Slowakei und Ungarn haben Klagen eingereicht. Streit gibt es auch nach wie vor um die Frage, welche Länder wie viele Flüchtlinge aus der Türkei sowie aus den syrischen Nachbarländern Libanon und Jordanien aufnehmen.

Kampf gegen Ausweisung

Unterdessen herrscht in der nordgriechischen Grenzstadt Idomeni Chaos. 1500 Migranten aus Marokko, Pakistan und Iran, denen die Einreise nach Mazedonien verwehrt wird, wehren sich dagegen, aus Griechenland ausgewiesen zu werden. Sie liefern sich Kämpfe mit der griechischen Polizei und werfen Steine auf Flüchtlinge, die die Grenze passieren dürfen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur DHA zufolge hat die Regierung in Ankara ihr Vorgehen gegen illegal in die EU reisende Flüchtlinge verschärft. Seit Wochenbeginn hätten Sicherheitskräfte fast 3000 Flüchtlinge daran gehindert, von der Region Ayvacik aus zur griechischen Insel Lesbos überzusetzen.
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