Streit um Obergrenze für Flüchtlinge
Seehofer sendet Signale der Entspannung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Bild: dpa

Seit Monaten belastet der Obergrenzen-Streit das Verhältnis der Schwesterparteien. Zeichnet sich nun eine Annäherung ab? Äußerungen von CSU-Chef Seehofer deuten darauf hin.

Berlin. Im monatelangen Streit mit der CDU über eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ein Einlenken signalisiert. "Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten." Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze ist der zentrale Punkt im Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die CDU-Chefin lehnt eine solche Grenze strikt ab.

Dass es Bewegung im festgefahrenen Obergrenzen-Streit der geben könnte, hatte eine Äußerung Seehofers vom vergangenen Wochenende signalisiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte die Zahl ausdrücklich mit der Zuwanderung verknüpft und gesagt: "Die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern pro Jahr ist - neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen - ein zentraler Punkt meiner Politik." Damit bewegte er sich nahe an Merkels Haltung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte am Wochenende nochmals: "Die Obergrenze bleibt ein unverzichtbarer Punkt für die CSU."

Tauber: "Keine Obergrenze"


CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Für die CDU gilt: Bei Asylbewerbern und Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu uns kommen, kann es keine Obergrenze geben." Diese Menschen müssten aber zurück in ihre Heimat, wenn der Fluchtgrund - Krieg oder individuelle Verfolgung - entfalle.

Anders sehe es bei der dauerhaften Einwanderung aus, sagte Tauber. "Diese sollte sich natürlich nach dem Bedarf unseres Landes - etwa für Fachkräfte - richten." Dabei könne man genau festlegen, wie viele Menschen kommen könnten. "Diese Zahl kann, wie in klassischen Einwanderungsländern, von Jahr zu Jahr variieren", so Tauber.

Kriterium für Einwanderer


Bei der Zuwanderung nach Deutschland sollten aus Sicht der CSU Menschen aus einem ähnlichen Kulturkreis wie dem hiesigen bevorzugt werden. Diese ließen sich leichter integrieren, sagte CSU-Generalsekretär Scheuer der "Bild am Sonntag" zur Begründung. "Wer aus einem christlichen Kulturkreis kommt, tut sich bei uns leichter. Dieses Kriterium sollte für die Einwanderung von Fachkräften gelten." Kritik daran kam von der SPD. "In unserem Grundgesetz ist die Religionsfreiheit fest verankert. Die darf man nicht nach Lust und Laune einschränken", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Unterdessen stellte sich der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europa-Parlamentarier Manfred Weber in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bereits hinter die CDU-Chefin. "Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben", sagte er dem "Spiegel". "Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt - von ihr und von uns." (Kommentar)
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