Streit um Russland-Politik in der Großen Koalition
Kuscheln oder kritisieren

Handschlag in Moskau im Oktober 2015: SPD-Chef Sigmar Gabriel (rechts) reist am Montag erneut zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das gefällt nicht allen in der Großen Koalition. Archivbild: dpa

Streit um Nato-Manöver, neue Sanktionen und jetzt noch ein Gabriel-Besuch bei Putin: Die Koalition ist sich über ihre Russland-Politik alles andere als einig. Nun zwingt ein Gedenktag aber zum Innehalten.

Berlin. Der Bundestag nimmt sich wieder einmal Zeit für deutsche Geschichte. Heute geht es für eine Stunde um den Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion, der am 22. Juni 1941 begann, auf den Tag genau vor 75 Jahren. Als erster Redner hat Frank-Walter Steinmeier das Wort. Und vielleicht noch mehr als die Opposition werden dann die Abgeordneten von CDU/CSU darauf achten, was genau der SPD-Außenminister zu dem Überfall von damals und zu den Folgen für die heutige Politik zu sagen hat.

Eineinviertel Jahre vor der nächsten Bundestagswahl hat innerhalb der Koalition ein Streit über den richtigen Umgang mit Russland eingesetzt - ausgelöst durch Steinmeier, den ansonsten eher bedächtig formulierenden Oberdiplomaten. Mit seiner Warnung, die Lage an den Nato-Grenzen zu Russland "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" nicht noch weiter anzuheizen, hat er die Union empört. Damit aber nicht genug.

Umstrittene Reise


Für zusätzlichen Unmut auf Seiten der CDU/CSU sorgt jetzt der Plan von Sigmar Gabriel, nach Moskau zu fahren. Der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat am Montag einen Termin bei Kremlchef Wladimir Putin. Die Reise ist bislang noch nicht offiziell, aber schon länger geplant und mit dem Kanzleramt auch abgesprochen. Nur: Die Stimmung innerhalb der Großen Koalition ist derzeit so, dass sie trotzdem Ärger macht. "Russland-Versteher", "Putin-Versteher", "Kuschelkurs gegenüber Moskau" - das sind die Vokabeln, die man aus der Union aktuell so über den Regierungspartner hört. Auch das böse Wort von der "fünften Kolonne" kursiert schon wieder. Den Kampfbegriff hatte in den 1980er Jahren, zu Hochzeiten des Kalten Kriegs, der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler aus der Schublade geholt, um die Sozialdemokraten als Vasallen des Ostblocks zu diskreditieren. Die Welt im 21. Jahrhundert ist komplizierter - unbestritten aber ist, dass die heutigen Genossen sich seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Umgang mit Putin und den Sanktionen schwertun.

Eine ausgestreckte Hand nach Moskau gilt in weiten Teilen unverändert als Parteiräson, ganz in der Tradition der erfolgreichen Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Vorne weg marschiert gern Altkanzler Gerhard Schröder, der erst am Wochenende über sein Verhältnis zu Putin trotzig sagte: "Wir sind befreundet. Das bleibt auch so." Die Union unterstellt Gabriel und Steinmeier nun, dass sie auch aus innenpolitischen Gründen Lobby-Arbeit für Putin betreiben - um von ihren schlechten Umfragewerten wegzukommen, sich der Linkspartei anzubiedern und der AfD bei dem Thema das Wasser abzugraben. In der SPD wird das als "Bullshit" abgetan. Was aber bedenkenswert ist: In der Bevölkerung gibt es trotz Krim-Annexion viele Sympathien für Putin, die sich nutzen lassen.

Sanktionen verlängert


Die Frage, wie klug eine Moskau-Reise ist, stellt sich aber auch. Mangels Fortschritten bei den Friedensbemühungen im Osten der Ukraine hat die EU am Dienstag im Grundsatz beschlossen, die Sanktionen gegen Russland nochmals um sechs Monate zu verlängern. Im nächsten Monat steht der Nato-Gipfel in Polen auf dem Programm. Mitten zwischen diesen Terminen bei Putin vorbeizuschauen, ist für Gabriel zumindest ein heikles Manöver.

Vor allem die Polen beäugen äußerst misstrauisch jede Bewegung zwischen Berlin und Moskau. Dass Gabriel als Wirtschaftsminister den von Warschau als Affront betrachteten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream zwischen Sibirien und Greifswald befürwortet, macht die Gemengelage nicht einfacher. Sollte der SPD-Chef am Montag tatsächlich fliegen, wäre es sein drittes Treffen mit Putin seit Anfang 2015.

Kauder fordert Einheit


Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die SPD zu einer gemeinsamen kritischen Haltung gegenüber Moskau aufgefordert. Er begrüßte die Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und sagte: "Wir erwarten auch, dass wir in der Bundesregierung in dieser Frage beieinander bleiben." Ohne Steinmeier und Gabriel namentlich zu nennen, mahnte der CDU-Politiker, Nato- und EU-Partner dürften "nicht aus der Bundesregierung heraus" irritiert werden.
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