Streit um sichere Herkunftsländer
Grüne wollen Maghreb-Gesetz blockieren

Berlin. (epd) Koalitionspolitiker appellieren an die Grünen, die Erweiterung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zu billigen. "Eine Ablehnung wäre pure, sinnlose Ideologie", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sicher bedeute nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern wegfalle.

Die vom Bundestag bereits gebilligte Ausweitung der sicheren Herkunftsländer könnte am Freitag im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern, die in zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt sind. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellte klar, dass es "nach jetzigem Stand" im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz gebe. "Ich halte das auch für ein gutes Signal", erklärte er. Grünen-Chefin Simone Peter lehnte weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung ab. "Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal", erklärte sie.
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