Streit um Vorratsdaten

Das Gesetz zur umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll trotz Protesten von Opposition und Datenschützern heute im Bundestag verabschiedet werden. "Stand jetzt ist das Thema auf der Tagesordnung", sagte eine Parlamentssprecherin am Donnerstag. Der Datenschutzverein Digitalcourage kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten. "Weil politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, werden wir den juristischen Weg gehen", erklärte eine Sprecherin. Zudem wollen Gegner am Freitagmorgen vor dem Bundestag demonstrieren.

Nach dem geplanten Gesetz sollen Telekommunikationsanbieter IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden. Die Regierung erhofft sich damit eine effizientere Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen.

"Es ist absolut peinlich für die SPD, aber auch für Teile der CDU, dass sie im Schatten der Fluchtkrise jetzt versucht, die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu schicken", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Vorgehen der Regierung. "Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Gesetzespaket nicht dauerhaft Wirklichkeit werden zu lassen."

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