Strittige Sanktionen

Die russische Wirtschaft leidet unter dem sinkenden Ölpreis und unter den EU-Sanktionen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt nun davor, Russland in die Knie zu zwingen - und spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.

Steinmeier hat im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel die EU-Sanktionen gegen Russland infrage gestellt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die Sorge habe ich." Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde.

Merkel sieht dagegen derzeit keine Grundlage für eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim und die Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt. "Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden", sagte sie am Donnerstagabend nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Sanktionen unverändert beizubehalten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), betonte im "Spiegel": "Putin hat es selber in der Hand, die Situation zu wenden." Steinmeier sprach sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. Er sei "gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube". Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", warnte Steinmeier.

Hoffnungen auf Friedensgespräche am Wochenende haben sich zerschlagen. Die Konfliktparteien konnten sich am Freitag nicht auf einen Termin einigen. Unterdessen trieb die Ukraine ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit ein. (Seite 18)
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