Strukturförderung
Gabriel will Solidarpakt auch für den Westen

"Der Osten braucht zusätzliche Förderung auch nach 2019, aber viele Regionen im Westen auch." Zitat: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

Der Solidarpakt zum Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern läuft 2019 aus. Um auch in den Problemregionen des Westens die Lebensverhältnisse anzugleichen, wirbt der Bundeswirtschaftsminister für einen gesamtdeutschen Fördertopf.

Berlin. Ab 2019 sollten nach Ansicht von Sigmar Gabriel (SPD) strukturschwache Regionen in Ost- wie Westdeutschland gezielt gefördert werden. "Wir sagen: Ab 2019 dürfen wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen fördern, sondern wir müssen dort fördern..., wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, wo die Strukturschwäche groß ist", sagte er am Freitag in Berlin. "Der Osten braucht zusätzliche Förderung auch nach 2019, aber viele Regionen im Westen auch, zum Beispiel im Ruhrgebiet."

"Soli" spielt keine Rolle


Der ebenfalls 2019 auslaufende "Solidaritätszuschlag" spiele bei den Überlegungen erst einmal keine Rolle. Mit Blick auch auf die Flüchtlingskosten sagte Gabriel, die Diskussion werde erneut geführt werden müssen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe einen "klugen Vorschlag" gemacht zur Integration des "Soli-Zuschlags" in das normale Steuersystem. Dies hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhindert. Dann seien die großen Flüchtlingsthemen gekommen: "Jetzt weiß keiner so richtig, wie er das Geld ersetzen soll", sagte Gabriel. "Das wird sicher noch eine ziemliche Debatte sein." Beim "Soli" gehe es um ein Volumen von dann 20 Milliarden Euro im Jahr. Zugleich forderten die Länder bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen vom Bund Ausgleichszahlungen von zusätzlich 10 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Gabriel: "Das sind zusammen 30 Milliarden Euro, die der Bund verlieren wird. Da bin ich mal gespannt, wie solide das ist."

Regionales Gefälle


In Deutschland gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung - trotz großer Erfolge beim Aufbau Ost, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef zu einem Gutachten zur künftigen Strukturpolitik, das Bund und Länder in Auftrag gegeben hatten. Gerade strukturschwache Regionen seien vom demografischen Wandel betroffen. Sie dürften nicht weiter zurückfallen.

Ähnlich äußerte sich die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Sie verwies aber darauf, dass von den 138 als strukturschwach eingestuften Regionen 62 Prozent auf den Osten entfielen. Selbst die wirtschaftlich stärksten Städte im Osten reichten nicht an die Stärke vergleichbarer Städte im Westen heran.

Der Osten braucht zusätzliche Förderung auch nach 2019, aber viele Regionen im Westen auch.Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
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