Stunde Null

Mit dem ausgeglichenen Haushalt schreibt die schwarz-rote Koalition Geschichte. Doch keine neuen Schulden bedeutet nicht automatisch keine neuen Probleme.

Historischer Tag im Bundestag: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Kurz nach 13 Uhr gab die Vizepräsidentin des Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD), das Abstimmungsergebnis bekannt. Mit 474 zu 113 Stimmen segneten die Parlamentarier die sogenannte schwarze Null ab, ein Prestigeprojekt der großen Koalition aus Union und SPD. Der Haushalt für 2015 umfasst knapp 300 Milliarden Euro und sieht erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten den Verzicht auf neue Kredite vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die eigenen Leute davor, sich auf dem Eintrag in die Geschichtsbücher auszuruhen. Grüne und Linkspartei kritisierten, die Erfolge fielen der Koalition in den Schoß. Schwarz-Rot profitiere von extrem niedrigen Zinsen, hohen Steuereinnahmen sowie von Rückzahlungen der EU. Tobias Lindner (Grüne) erklärte, die Koalition trage die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her. Das böse Erwachen werde kommen.

Auch zwischen Union und SPD gab es zuletzt Ärger. Der linke SPD-Flügel monierte, die schwarze Null sei eine fixe Idee - wegen der Konjunkturflaute solle der Bund deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Umgekehrt halten Wirtschaftsleute von CDU und CSU der SPD vor, mit Mindestlohn und Frauenquote Firmen neue Belastungen aufzubürden.
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