Stuttgarter Zeitung
Pressestimmen

Die Tageszeitung befasst sich mit den Vorwürfen gegen die niedersächsische Justiz:

In dem nun anstehenden Verfahren gilt es, einen tiefen Sumpf auszuloten. Die Strafverfolger sind gut beraten, dabei größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Schließlich ist der Fall Wulff nicht der einzige, in dem Ermittlungsdetails vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ähnlich ist das auch im Vorfeld des Kinderporno-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy passiert. Es geht hier um viel: um Geheimnisverrat, mögliche Dienstvergehen hochrangiger Beamter - und nun vor allem um die Selbstreinigungskräfte des Justizapparats.

Der Tagesspiegel

Die Zeitung aus Berlin meint zur Überwachung per SIM-Karte:

Mit jeder neuen Nachricht verfestigt sich der Eindruck, dass es keine geschützte digitale Kommunikation gibt, egal ob per Handy, Telefon oder Internet. Wenn der SIM-Karten-Klau überhaupt eine Konsequenz hat, dann ist das eben nur eine weitere Bestätigung, dass Geheimnisse nicht dem Telefon anvertraut werden dürfen. Und das sieht bei Standard-Smartphones nicht viel anders aus als bei Krypto-Handys.

Frankfurter Allgemeine

Die Zeitung kommentiert:

Der amerikanische und der britische Geheimdienst, denen diese Piraterie zur Last gelegt wird, hätten damit nur den einfachen Weg gewählt: Warum aufwendig entschlüsseln, wenn Stehlen doch viel schneller und leichter geht? ... Wenn schon amerikanische oder britische Geheimdienste so skrupellos sind, werden es andere erst recht sein. Angesichts dieser staatlichen und einer nicht minder ausgeprägten kommerziellen internationalen Überwachungslust erscheint es fast aussichtslos, dass sie eines Tages gesetzlich eingedämmt werden könnte. So frisst die IT-Revolution ihre Kinder. Denn das Misstrauen, das sich daraus ergibt, wird nicht ohne Gegenreaktionen bleiben. Sie äußern sich vorerst nur in Zweifeln wie: Leben wir etwa schon in einem Überwachungsstaat?
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