Südkurier
Pressestimmen

Die Tageszeitung aus Konstanz befasst sich mit den CSU-Forderungen zum Sprachgebrauch:

Selten hat sich eine Partei mit einem populistischen Vorstoß derart blamiert wie die CSU mit ihrem Versuch, Zuwanderern und Zugereisten vorzuschreiben, wie sie in den eigenen vier Wänden zu reden haben. Jetzt lacht die Na- tion über den heillos depperten Vorschlag. Selbst Parteifreunde gehen auf Abstand. Die Bayern müssen nachbessern. Ärgerlich an diesem Murks ist vor allem, dass er eine notwendige Debatte ins Lächerliche zieht. Denn Sprache ist und bleibt ... der Schlüssel zur Integration.

Neue Westfälische

Die Zeitung aus Bielefeld meint:

Es mag ja sein, dass die CSU mit solchen Manövern den einen oder anderen rechten Ausländerfeind als Wähler behalten oder gewinnen kann. Auf der anderen Seite aber irritiert sie damit so manchen liberal denkenden aufgeklärten Bürger, indem sie das Vorurteil bestätigt, immer noch nicht im globalen Hier und Jetzt angekommen zu sein. Und zwar allein durch die Tatsache, dass man auf solche Ideen kommt.

Lausitzer Rundschau

Die Zeitung aus Cottbus schreibt zu den Debatten im Bundestag:

Allerdings darf man nicht glauben, dass mit solchen Maßnahmen allein alles besser würde. Erstens sind die Plenarsitzungen ohnehin nur ein Teil der komplexen parlamentarischen Arbeit, und zwar der unwichtigere. Und zweitens hat der Bürger nicht viel davon, wenn es bloß interessanter wird, den Debatten zuzuhören. Dort mitreden, etwa durch direkte Bürgerfragestunden oder noch besser, dort durch mehr Bürgerentscheide sogar mitbestimmen - erst das würde die Demokratie wirklich beleben.

Flensburger Tageblatt

Zur Studie über den Bundestag kommentiert die Tageszeitung:

Das System Bundestag funktioniert heute anders als es vor 30 Jahren war, als sich noch doppelt so viele Menschen für die Plenumsarbeit der Abgeordneten interessierten. Alle wichtigen Punkte sind heute schon im Vorfeld diskutiert worden und durch die Ausschüsse und diverse Arbeitsgruppen gegangen.
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