Tag der Pressefreiheit
Kein Trend zum Besseren

 

Auf Initiative der Vereinten Nationen ist der 3. Mai der Tag der Pressefreiheit. Er soll daran erinnern, wie wichtig freie Berichterstattung ist. Das ist nötiger denn je.

Berlin. Weltweit sind die Bedingungen für freie Berichterstattung noch einmal schlechter geworden. Nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen haben die Einschränkungen der Pressefreiheit insgesamt zugenommen. Journalisten müssen in vielen Ländern der Welt damit rechnen, bei ihrer Arbeit behindert, angegriffen, ins Gefängnis gebracht oder sogar getötet zu werden. An die Bedeutung freier Berichterstattung erinnert seit 1994 jeweils am 3. Mai auf Initiative der Vereinten Nationen der Welttag der Pressefreiheit.

TV-Satiriker Jan Böhmermann hat mit seinem Gedicht "Schmähkritik" auch in Deutschland seit Anfang April eine intensive Debatte über Pressefreiheit ausgelöst. Nach seinem Fernsehbeitrag über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit zahlreichen Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielten, hatte die türkische Regierung rechtliche Konsequenzen auf Grundlage des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs gefordert, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt.

Nicht schwerwiegend


Die Besonderheit bei Paragraf 103: Die Bundesregierung muss zustimmen, ob sie die Justiz zu rechtlichen Schritten ermächtigen will. Das hat sie getan, nun muss die Justiz entscheiden, ob Böhmermann bestraft werden soll. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, hält die Böhmermann-Affäre mit Blick auf die Pressefreiheit in Deutschland allerdings nicht für schwerwiegend. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen haben sich die Bedingungen für freie Berichterstattung in Deutschland aus ganz anderen Gründen verschlechtert.

Vor allem die erheblich gestiegene Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten sind der Grund dafür, dass sich Deutschland in der Mitte April von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit auf Rang 16 um 4 Plätze nach hinten geschoben hat. Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sieht das ähnlich: Was Satire ist und darf, müsse eine demokratische Gesellschaft von Zeit zu Zeit neu verhandeln. "Mich bedrücken vielmehr die zunehmenden Angriffe auf Journalisten und Redaktionen."

Deutschland steht damit aber noch vergleichsweise gut da. Reporter ohne Grenzen beobachtet in vielen Teilen der Welt, dass es für Journalisten immer schwieriger wird, ihre Arbeit zu machen. Grund dafür sind autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei, aber auch bewaffnete Konflikte wie in Libyen, Burundi und dem Jemen. Auf den letzten drei Plätzen von 180 Ländern landeten die Diktaturen Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

Um 29 Plätze gefallen


Unter Deutschlands Nachbarn hat es in Polen die deutlichste Verschlechterung in Sachen Pressefreiheit gegeben. Das Land fiel im Vergleich zum Vorjahr um 29 Plätze auf Rang 47 ab. Ende Dezember hatte die polnische Regierung ein Mediengesetz verabschiedet, nach dem der Schatzminister, also ein Regierungsmitglied, über die Besetzung von Führungspositionen in öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden darf. Kritiker fürchten, sie sollen auf Linie gebracht und zu Staatsmedien gemacht werden und sehen die Entwicklung zulasten der Pressefreiheit in Polen noch nicht am Ende.

Tag der PressefreiheitDer Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert an die Einschränkungen für freie Berichterstattung in vielen Staaten der Welt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte im Dezember 1993 den 3. Mai auf Vorschlag der Unesco zum Welttag der Pressefreiheit.

Die Unesco, die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation, hatte bereits zwei Jahre zuvor die "Erklärung von Windhuk" verabschiedet, die Zensur als eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte anprangert.

Die Botschaft von Windhuk lautet, dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können. Den ersten Welttag der Pressefreiheit gab es 1994. Seit 1997 verleiht die Unesco an diesem Tag den Guillermo-Cano-Preis zum Gedenken an den ermordeten kolumbianischen Journalisten. )dpa)
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