Tag eins des Ausnahmezustands in der Türkei
„Habt keine Sorge“

Türkische Polizisten sichern den Gerichtshof in Istanbul. Bild: dpa

Tag eins des Ausnahmezustands in der Türkei: Geschäfte, Cafés und Restaurants in Istanbul sind normal geöffnet. Präsident Erdogan kann jetzt praktisch alleine regieren. Die Regierung versichert dabei: Grundrechte werden nicht eingeschränkt.

Istanbul/Berlin. Das Parlament in Ankara hat den von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand in der Türkei auch mit Stimmen aus der Opposition gebilligt. 346 der 550 Abgeordneten stimmten der Maßnahme am Donnerstag zu, wie Parlamentspräsident Ismail Kahraman mitteilte. Auch Abgeordnete der Opposition stimmten damit für den Ausnahmezustand. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 317 Sitze.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hatte Staatspräsident Erdogan in der Nacht zu Donnerstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Der trat am Donnerstagmorgen mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft und gilt 90 Tage. Das Parlament hat das Recht, die Dauer des Ausnahmezustands zu ändern oder ihn aufheben.

Kampf gegen Gülen


Erdogan setzt seinen in Europa mit Sorge verfolgten Kurs konsequent und im Eiltempo fort. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte am Donnerstag an, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde. Er verwies auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Erdogan hatte als Begründung angegeben, effektiver gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im Staatsdienst vorgehen zu können, den er für den Drahtzieher des am Samstag niedergeschlagenen Umsturzversuches hält.

Vize-Ministerpräsident Kurtulmus sicherte zu: "Dass Versammlungen und Demonstrationen verboten werden und Menschen nachts nicht auf die Straße gehen dürfen oder dergleichen, wird es niemals geben. Das kann ich für die gesamte Türkei sagen." Die Grundrechte blieben gewahrt. Erdogan wandte sich noch in der Nacht ans Volk. "Habt keine Sorge", sagt er. "Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir." Er fügt hinzu: "Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen."

Auch in Frankreich


Der Europarat bestätigte, dass Ankara den Generalsekretär über die Aussetzung der Menschenrechtskonvention nach Artikel 15 informiert habe. Auch Frankreich hat die Menschenrechtskonvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Laut der Konvention ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte nicht möglich, etwa das Recht auf Leben.

In Istanbul lief das Leben trotz des Ausnahmezustands normal weiter. Geschäfte, Cafés und Restaurants waren geöffnet wie immer. Auf den Straßen und Plätzen der Stadt waren auch keine zusätzlichen Sicherheitskräfte zu sehen. (Kommentar)
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