Tage der Entscheidungen
Seehofers Risikospiel

Unterschiedliche Ansichten, unterschiedliche Ziele: der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Archivbild: dpa

Seit Monaten baut CSU-Chef Seehofer Druck gegen die Kanzlerin auf, um eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zu erzwingen. Nun stehen die Wochen der Entscheidung bevor.

München. CSU-Chef Horst Seehofer sprach Anfang der Woche von "Tagen und Wochen der Entscheidung" mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs werden in Sachen Flüchtlinge wohl nicht allzu weit vorankommen, da nach dem jüngsten Terroranschlag in Ankara der vorbereitende Mini-Gipfel der "willigen" Länder abgesagt wurde. Diese wollten mit der Türkei eigentlich über eine mögliche Übernahme von Flüchtlingskontingenten verhandeln - Fortschritte blieben nun aus.

Am Wochenende wollen Seehofer und die CSU die Ergebnisse des Gipfels bewerten, am Donnerstag gab es keine Stellungnahme der CSU-Spitze. In den Tagen vor dem Gipfel hatte Seehofer Signale der Deeskalation gesandt. Diese bedeuten aber nicht, dass er klein beigeben wird. Doch Forderungen unmittelbar vor dem Gipfel wären politisch riskant gewesen. Die CDU würde Seehofer verantwortlich machen, wenn Merkel am Ende erfolglos heimfährt.

Seehofers "Tage und Wochen der Entscheidung" bedeuten drei Dinge: Zum einen wird sich entscheiden, ob Merkel eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge durchsetzen kann und die Sicherung der EU-Außengrenzen vorangetrieben wird. Nach derzeitigem Stand stehen die Chancen dafür schlecht. Wenn Merkels Europaplan scheitert, wird sich entscheiden, ob die Kanzlerin auf die zwei Forderungen der CSU einschwenkt: die Abriegelung der deutschen Grenze und eine Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge. Und Seehofer wiederum muss entscheiden, wie die CSU weitermacht.

Die Klage und ihre Folgen


Derzeit konzentrieren sich Politiker wie Medien auf eine Frage: Wird die CSU ihre Verfassungsklage einreichen, um eine effektive Grenzkontrolle durchzusetzen? Daraus ergibt sich die Frage: Wie soll es danach weitergehen? Muss die CSU Minister aus dem Bundeskabinett abziehen? Seehofers Strategie gründet bislang darauf, dass Merkel nachgeben muss und wird - und zwar nicht unbedingt der CSU, sondern der Macht des Faktischen: Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen schwindet rapide, CDU und Merkel persönlich befinden sich in den Umfragen im Sinkflug, die AfD legt zu.

Unbekannt ist, was Seehofer tun will, wenn Merkels erhoffte europäische Lösung scheitert, sie aber trotzdem bei ihrem Veto gegen die CSU-Forderungen bleibt. Zumindest Einigen in der CSU-Spitze war schon im vergangenen Jahr unwohl: "Ein Hochrisikospiel", sagte ein CSU-Vorstand bereits vor Monaten. Seehofer könnte bei seinen Drohungen bleiben und hoffen, dass die südosteuropäischen Länder ihre Grenzen sperren - oder die Eskalationsschraube weiter anziehen. Die CSU müsste entscheiden, ob sie aus der Koalition aussteigt oder versucht, Merkel zu stürzen. Die erste Option würde der Glaubwürdigkeit Seehofers und der CSU schaden. Und die zweite Option würde die Union in eine Existenzkrise stürzen.
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