Tagesordnung mit 90 Punkte
Marathon im Bundesrat

Tempo-30-Zonen vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern können nach einem Beschluss im Bundesrat künftig leichter eingerichtet werden. Bild: dpa

Die Tagesordnung war selten so lang: Fast 90 Punkte arbeitete der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause ab. Darunter Brisantes wie illegale Autorennen oder ein Burka-Verbot vor Gericht.

Berlin. Die Länder wollen Raser bei illegalen Autorennen wesentlich härter bestrafen. Sie plädieren für bis zu zehn Jahre Haft, sollte es bei solchen Rennen - wie so oft - Schwerverletzte oder gar Tote geben. Kommunen können auf Durchgangsstraßen vor Kitas, Schulen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern bald leichter Tempo-30-Zonen einrichten. Die wesentlichen Beschlüsse des Bundesrats vom Freitag:

Bei illegalen Autorennen droht künftig bis zu zwei Jahren Haft, anstatt wie bisher nur ein Bußgeld von maximal 400 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Wie NRW- Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erläuterte, können Fahrer solcher Rennen, die Unbeteiligte in Gefahr bringen, bis zu fünf Jahre in Haft kommen. Sollte es Schwerverletzte oder Tote geben, drohen bis zu zehn Jahre.

Vor Schulen, Kitas oder Seniorenheimen soll auf Durchgangsstraßen leichter Tempo 30 vorgeschrieben werden können - wie jetzt schon auf Nebenstraßen. Bisher muss aufwendig nachgewiesen werden, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt. Kinder bis acht Jahre dürfen künftig von einer mindestens 16 Jahre alten Aufsichtsperson auf dem Rad begleitet werden, wenn sie auf Gehwegen fahren. Zudem wird klargestellt, dass Autofahrer auf Autobahnen und großen Bundesstraßen in eine Richtung für Polizei und Helfer eine Rettungsgasse frei halten müssen.

Nach dem verschärften Sexualstrafrecht macht sich künftig schon die Person strafbar, die sich über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Haft. Neu ist auch ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung, das "Begrapschen" sowie Taten aus einer Gruppe heraus.

Die Bundesregierung soll ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren prüfen. In einer Entschließung "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" heißt es, Verfahren erforderten, dass die Beteiligten sich zu erkennen gäben und auch ihr Gesicht zeigten.

Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen starteten einen neuen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz . Sie riefen die Regierung auf, einen Entwurf vorzulegen. Ziel ist, den Zuzug von Fachkräften attraktiver zu gestalten. Der Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen. Ein ähnlicher Vorstoß SPD-geführter Länder 2015 versandete.

Prostituierte sollen besser geschützt werden. Ein entsprechendes Gesetz, das zum 1. Juli 2017 in Kraft tritt, sieht eine Anmeldepflicht vor. Freier bekommen Kondompflicht, Bordellbetreiber klarere Regeln.

Menschen mit Behinderung soll bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden. Vor allem die etwa 700 000 Personen, die auf Assistenzleistungen angewiesen sind, dürfen deutlich mehr von Vermögen und Einkommen behalten. Die Länder haben aber Änderungswünsche.
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