Tarifverhandlungen unterbrochen
Kurz notiert

Potsdam.(dpa) Gewerkschaften und Vertreter der Bundesländer haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst unterbrochen. Das teilte ein Sprecher des Beamtenbundes (DBB) am Montag in Potsdam mit. Die Gespräche sollten am Dienstagmorgen wieder aufgenommen werden. Mehr als vier Stunden lang hätten beide Seiten intensiv miteinander verhandelt. Die Arbeitnehmer pochen unter anderem auf 5,5 Prozent mehr Geld für die 800 000 Angestellten der Länder. Die Länder wollen Entlastungen bei der Altersvorsorge. Zudem geht es um die Bezahlung angestellter Lehrer.

Vorratsdaten: Spitze der SPD lenkt ein

Berlin.(dpa) Nach dem Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für die Vorratsdatenspeicherung schwindet in der Partei der Widerstand gegen das umstrittene Ermittlungsinstrument. "Wir haben eine neue Geschäftsgrundlage", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. "Es wird keine neue Richtlinie auf EU-Ebene geben." Daher gehe es nun darum, einen tragfähigen nationalen Kompromiss für ein neues Gesetz zu finden. Die Union begrüßte die neue Gesprächsbereitschaft der SPD-Spitze. Gabriel hatte sich am Wochenende klar für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Von der Leyen: Nicht mehr Soldaten

Berlin.(dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht in der Ukraine-Krise keinen Grund für eine Vergrößerung der Bundeswehr. "Die Truppenstärke selber ist für die Anforderungen, denen wir im letzten Jahr insbesondere ausgesetzt waren, angemessen", sagte die CDU-Politikerin am Montag. Es werde allerdings geprüft, ob das Verhältnis zwischen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit richtig sei.
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