Tatendrang gebremst

Arbeitnehmern soll es leichter gemacht werden, später als mit 65 in Rente zu gehen, wenn sie das wollen. Doch laut dem Sozialflügel der Union greift das Gesetz nicht, weil die Tarifpartner nicht mitziehen.

Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß wirft Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, die Umsetzung gesetzlicher Regeln für längeres Arbeiten in Deutschland zu hintertreiben. "Die öffentlichen Äußerungen zum Thema längeres Arbeiten wirken unglaubwürdig, wenn die Sozialpartner selbst nicht handeln", sagt der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion.

Hintergrund ist eine Änderung im Zuge des jüngsten schwarz-roten Rentenpakets, nach der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren können. Die Arbeitsverträge sähen aber in aller Regel nach wie vor ein Ende mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, sagt Weiß. "Daran hat sich auch mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes so gut wie nichts geändert." Oft richteten sich die einzelnen Verträge nach Vorgaben in Tarifverträgen oder Musterverträgen der Industrie- und Handelskammern.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Arbeitgeberverband BDA weisen den Vorwurf zurück - ebenso wie die IG Metall. "Die Kritik geht ins Leere", sagte deren Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Nur die Unternehmen und Beschäftigten selbst könnten vereinbaren, dass der Arbeitnehmer länger arbeitet. Insgesamt müsse ohnehin mehr für eine altersgerechte Arbeitsgestaltung getan werden, statt Altersgrenzen zu erhöhen.

Die Koalition will voraussichtlich kommende Woche ihre Verhandlungen über flexiblere Übergänge in die Rente wieder aufnehmen. "Es ist zu begrüßen, dass die Koalition Hemmnisse für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern abbauen will", sagte ein BDA-Sprecher.

Verband: Nicht noch früher

"Flexible Übergänge dürfen aber nicht neue Frühverrentungen befördern, sondern müssen den längeren Verbleib im Arbeitsleben erleichtern", forderte die BDA. "Das Rentenzugangsalter darf keinesfalls gesenkt werden, da sonst neue Lasten für die jüngere Generation entstehen." Überlegungen, die darauf hinauslaufen, einen Rentenzugang bereits ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen, seien angesichts der demografischen Entwicklung verfehlt, sagte der Arbeitgeber-Sprecher an die Adresse der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften.
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