Tauziehen um Visafreiheit
Berlin wirft Türkei Erpressung vor

"Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar ... Visafreiheit für die Türkei ist in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen." Zitat: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Der Streit um die Kölner Pro-Erdogan-Demonstration hat ein Nachspiel. In den deutsch-türkischen Beziehungen knirscht es immer lauter. Ankara will sich bei der versprochenen Visafreiheit nicht länger hinhalten lassen.

Berlin/Ankara. Angesichts der politischen Krise in der Türkei wird der Ton zwischen Ankara, Brüssel und Berlin immer schärfer. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte am Montag den Flüchtlingspakt zwischen der EU und seinem Land infrage und forderte ultimativ die versprochene Visafreiheit für Türken. Damit biss er in Brüssel und Berlin aber auf Granit. "In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Rostock.

Gleichzeitig verschärften sich die Spannungen mit Deutschland. Ankara bestellte den deutschen Gesandten ins Außenministerium ein - aus Protest dagegen, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende nicht per Videoschalte zu seinen Anhängern in Köln sprechen durfte. Bei der Kölner Demo hatten am Sonntag bis zu 40 000 Menschen ihre Unterstützung für Erdogan und seine Politik gezeigt. Die EU und die Bundesregierung sind dagegen besorgt über die Entlassung von Zehntausenden Staatsbediensteten und die Festnahme von fast 19 000 mutmaßlichen Regierungskritikern in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch vor gut zwei Wochen. Aus Furcht vor einem Überschwappen des innertürkischen Konflikts wurde die Übertragung von Erdogans Rede nach Köln letztlich vom Bundesverfassungsgericht verboten.

Darüber zeigte sich Ankara erbost und bestellte Montagnachmittag den Gesandten Robert Dölger ins Außenministerium - was in der Diplomatie einem scharfen Protest gleichkommt. Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht bekannt. Das Auswärtige Amt spielte die Einbestellung herunter. Die Bitte zum Gespräch sei zwischen Staaten eine "tagtäglich vorkommende Normalität", sagte Sprecher Martin Schäfer in Berlin.

Außenminister Cavusoglu sagte, seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die Visafreiheit. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum", sagte er. "Wenn es nicht zu einer Visa-Liberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." SPD-Chef Gabriel konterte: "Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht." Auch die CSU wies die türkischen Drohungen scharf zurück. "Drohungen und Ultimaten - der neue Stil der Erdogan-Türkei. Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar ... Visafreiheit für die Türkei ist in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen.CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
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