Terrorbekämpfung
De Maizière fordert Gesichtserkennung

"Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen." Zitat: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister

Die Innenminister von CDU und CSU fordern mehr Videoüberwachung. Der Bundesminister will nicht nur mehr Kameras, sondern auch mehr Hightech. Terrorverdächtige sollen künftig per Software automatisch erkannt werden.

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit einer Gesichtserkennungssoftware aufspüren. "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen", sagte er Politiker der "Bild am Sonntag".

Wenn ein Verdächtiger auftauche, zeige das System das an. "Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist", fügte er hinzu. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hält das für rechtlich unproblematisch. "Ich würde mich dagegen nicht sperren." Wichtiger als die Schaffung kleiner "Hightech-Inseln" sei aber eine flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit moderner Technik. "Wenn man diese Software, die wahrscheinlich erst in einigen Jahren ausgereift sein wird, jetzt punktuell einsetzt, während viele Beamte weiterhin mit 15 Jahre alten PCs arbeiten müssen, dann ist das so, als wolle man ein Sahnehäubchen auf einem Kuchen setzen, der noch gar nicht gebacken ist."

Darüber, was ohne ein neues Gesetz möglich wäre, gehen die Meinungen allerdings auseinander. "Hierfür eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zu schaffen, das wäre eine schwierige Aufgabe", sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Die Pläne des Innenministers seien überzogen und "unausgegoren". Aus Notz' Sicht wäre der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware nur in speziellen Gefahrenlagen zeitlich begrenzt gerechtfertigt. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung", eine solche Gesichtserkennung sei datenschutzrechtlich "hochproblematisch". Mehr Überwachung sei kein "Allheilmittel".

De Maizière unterstützt auch Rucksackverbote bei Veranstaltungen. "Jeder Museumsbesucher ist längst daran gewöhnt, dass er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss." (Kommentar)

Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen.Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister
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