Test auf Glaubwürdigkeit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/Mitte) muss noch Überzeugungsarbeit leisten. Auch bei der CSU warb er im Beisein von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Parteichef Horst Seehofer um die Zustimmung zu den geplanten Griechenlandhilfen. Bild: dpa

Griechen-Premier Tsipras schlägt moderatere Töne an. Er will die Euro-Partner vom Reformwillen überzeugen. Schließlich stimmt am Freitag der Bundestag über eine Verlängerung der Hellas-Hilfen ab. Merkel und Schäuble versuchen, Bedenken auszuräumen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die nötigen Reformen in seinem Land rasch in die Tat umsetzen. Nur so werde das Land gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras nach Angaben seines Büros vor der Parlamentsfraktion seiner Partei Syriza am Mittwoch in Athen. "Wir haben einen Schritt gemacht. Die Situation ist schwierig", sagte der linke Politiker zur Einigung mit den anderen Euro-Ländern über eine Verlängerung des Hilfsprogramms.

Das aktuelle, schon 2012 beschlossene Hilfsprogramm soll bis Ende Juni verlängert werden. Darüber stimmt morgen der Bundestag ab. Es wird eine breite Mehrheit des Parlaments erwartet. Widerstand kommt vor allem aus den Reihen von CDU und CSU. Von den 56 CSU-Abgeordneten wollen wohl fünf im Bundestag nicht zustimmen, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb erneut um Zustimmung. Europa habe das Prinzip Leistung und Gegenleistung durchgesetzt. Was gelungen sei, sei "nicht wenig, aber nicht alles". Es liege noch viel Arbeit vor den Euro-Partnern. Sie mache sich keine Illusionen darüber, dass der weitere Weg anspruchsvoll bleibe: "Aber er ist es auch wert, weil es um den Euro geht", sagte Merkel.

Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Südwestrundfunk bekräftigte. Wenn das Programm nicht erfüllt werde und sich das Reformkonzept der griechischen Regierung bis Ende April nicht mit Zahlen untermauern lasse, werde nichts mehr ausgezahlt.
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