Thomas Strobls Abschiebeplan für Asylsuchende
Härter und schneller

"Ausländer können sich nicht darauf berufen, dass eine Erkrankung einer Rückführung entgegensteht, wenn die Erkrankung bereits vor der Einreise bestanden hat." Zitat: Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Innenminister Strobl hat für die Innenministerkonferenz diese Woche ein brisantes Papier im Gepäck: Einen verschärften Abschiebeplan für abgelehnte Asylsuchende.

Stuttgart/Saarbrücken. Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch verschärfen. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier sollen die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden. Diese Pläne will der CDU-Bundesvize, der in Stuttgart in einer grün-schwarzen Koalition sitzt, auf dem Parteitag in Essen Anfang Dezember und bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken am 29./30. November vorlegen.

"Dachgesetz" gefordert


Von einer "Obergrenze" spricht Strobl in seinem sechsseitigen Papier mit der Überschrift "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz durchsetzen" zwar nicht. Jedoch von einem "Dachgesetz zur Zuwanderung" als zentralem Projekt einer von der CDU geführten Bundesregierung.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung gemacht für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. Die Flüchtlingspolitik ist der zentrale Streitpunkt zwischen CDU und CSU.

Laut Strobl hat Deutschland erhebliche Schwierigkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Menschen ohne Schutzstatus müssten deswegen zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren oder in einen sicheren Drittstaat überstellt werden. Ausländer, die Straftaten begehen oder über ihre Identität täuschen, dürften kein Aufenthaltsrecht erhalten. Verschärfte Sanktionen drohten auch bei falschen Angaben und der Verweigerung beim Mitwirken bei der Passbeschaffung. Auch sollen Schutzberechtigte, die in ihre Heimat zurückkehren um beispielsweise Urlaub zu machen, ihren Asylstatus verlieren.

Sammelzentren in Ägypten


Eine Begrenzung des Zuzugs sei nur dann zu erreichen, wenn die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Einreisen gesichert werden, sagt Strobl. Für die Abschiebehaft sollen die Haftgründe erweitert werden. Und: "Ausländer können sich nicht darauf berufen, dass eine Erkrankung einer Rückführung entgegensteht, wenn die Erkrankung bereits vor der Einreise bestanden hat." Rasch sollten laut Strobl auch alle im Mittelmeer in Seenot geretteten Flüchtlinge direkt insbesondere nach Ägypten gebracht werden. Hierfür müssten dort Rückführungszentren eingerichtet werden.

Um mehr Menschen in vergleichsweise sichere Regionen nach Afghanistan abschieben zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Strobl diese Asylanträge schneller bearbeiten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert einen Verzicht auf Abschiebungen, einen sicheren Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Familiennachzug und ein Ende der Verunsicherungsstrategie gegen afghanische Flüchtlinge. Völlig gegenläufig zu einer Verschlechterung der Verhältnisse in Afghanistan werde nicht mehr, sondern weniger Flüchtlingsschutz gewährt.

Ausländer können sich nicht darauf berufen, dass eine Erkrankung einer Rückführung entgegensteht, wenn die Erkrankung bereits vor der Einreise bestanden hat.Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg
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