Thüringens SPD zieht nach einem Jahr Bilanz des "Regierungsexperiments" - Bausewein: Wagnis hat ...
Von den Nöten eines Juniorpartners

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) überstrahlt in der rot-rot-grünen Koalition oft den Juniorpartner SPD. Bild: dpa
"Die Phase der kollektiven Depression in der SPD ist vorbei", findet Andreas Bausewein. Der Thüringer SPD-Chef ist überzeugt, dass sich das Wagnis gelohnt hat: Vor einem Jahr machten die Sozialdemokraten nach kräftigen Stimmenverlusten bei der Landtagswahl und fünf Jahren Schwarz-Rot den Weg für ein bislang einzigartiges Regierungsmodell in Deutschland frei.

Am 4. November 2014 wurde das Ergebnis der Mitgliederbefragung verkündet: Knapp 70 Prozent der Sozialdemokraten votierten für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen. Einen Monat später wählte das Dreierbündnis Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken. Die SPD ist in Thüringen in der lange für unmöglich gehaltenen Rolle als Juniorpartner einer mehr als doppelt so starken Linken. Für manche Sozialdemokraten war das zu viel Nähe zu den Rechtsnachfolgern der SED - sie kehrten ihrer Partei den Rücken. So emotional wie vor Monaten geht es inzwischen aber nicht mehr zu in Bauseweins Partei.

Kontrovers aber stabil

"Ich habe die Entscheidung für Rot-Rot-Grün nicht bereut. Das läuft schon", sagt der 42-Jährige. Ähnlich ist der Blick aus Berlin: "Die Koalition ist kontrovers, aber stabil", sagt der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Natürlich gebe es Schaukämpfe zwischen den Koalitionären Linke, SPD und Grüne, die nur eine Stimme Mehrheit im Landtag haben. Bausewein: "Ich sehe aber nicht, dass die Linke versucht, uns unterzubuttern." Diese Einschätzung teilt der Jenaer Parteienforscher Torsten Oppelland.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams berichtet von einem "absolut fairen Umgang in der Koalition." Die drei Parteien hätten den Willen, "nicht an die Bruchkante zu kommen". Rot-Rot-Grün sei zwar politisches Neuland, "aber wir regieren ganz normal wie andere auch", sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Für sie vertritt die SPD im Dreierbündnis die bürgerliche Mitte. "Das macht sie konsequent."

Bausewein beobachtet die Arbeit der Regierung aus der Distanz. Er blieb Oberbürgermeister in Erfurt, ein Kabinettsposten lockte ihn nicht. Immerhin stellt die SPD nicht nur drei der neun Minister, sondern besetzt auch die Schlüsselressorts Finanzen, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Inneres und Kommunen. "Wir sind in der Koalition die einzigen mit Regierungserfahrung. Ohne unsere Minister läuft nichts. Wir haben schon eine Korrekturfunktion", findet Bausewein. "Es wäre schön, wenn die Wähler das honorieren."

Oppositionsführer Mike Mohring erwartet das nicht. Für den CDU-Fraktionschef bleibt das SPD-Trio in der Regierung blass. "Sie schaffen es nicht, gegen Ramelow, der stets im Rampenlicht steht, zu punkten." Nach außen mache die Koalition einen "netten Eindruck". Aber es gebe enorme innere Konflikte. "Die Partner gehen sich doch schon auf die Nerven", sagt Mohring.

Als ein Indiz nennt er die Debatte um Thüringens Stimmenthaltung im Bundesrat bei der Entscheidung zum Flüchtlingspaket. Dabei wurden erstmals deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Linken, die dagegen war, und der SPD deutlich.

"Das Problem der SPD ist, nicht hinter dem Ministerpräsidenten zu verschwinden", findet auch Politikwissenschaftler Oppelland. "Da arbeiten sie daran, aber das ist noch nicht so wahrnehmbar." Da Linke und SPD sich auch um ähnliche Wählerschichten bemühten, sei die Entscheidung für die Juniorpartnerrolle nicht ohne Risiko.

Immerhin, bei der jüngsten repräsentativen Umfrage kam die SPD in Thüringen kürzlich auf 15,5 Prozent. Vor einem Jahr waren es nur 12,4 Prozent. Bausewein sieht darin allerdings keinen Wendepunkt. Auch laut Opelland bleibt der Ausgang des rot-rot-grünen Experiments offen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.