Tiefer Riss in der Union

Zwei Welten innerhalb der Union: Hier die CDU mit Parteichefin Angela Merkel, die bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mutig ein Zeichen gesetzt hat. Auf der anderen Seite die CSU, die das scharf kritisiert.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer spricht im "Spiegel" öffentlich vom Scheitern: "Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage." Ein Riss geht durch die Union. Jetzt, da sie so dringend Zusammenhalt braucht.

Die maßgeblich von Merkel betriebene Öffnung der Grenzen für Tausende Flüchtlinge am vorigen Wochenende hat gezeigt, wie sich eine Stimmung im Land drehen kann, wenn die Regierung vorangeht. In wenigen Tagen wandelt sich das Bild vom ach so ängstlichen Deutschen zum offenherzigen Helfer. Das vergleichsweise reiche Deutschland ist bereit, zu geben. Der oft emotionslos wirkenden Kanzlerin fliegen seither im In- und Ausland die Herzen zu.

"Große Einigkeit"

Nach außen versucht Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag, so ruhig wie möglich auf die Seehofer-Attacke zu reagieren. Sie verweist darauf, dass er zusammen mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am vorigen Sonntag "in großer Einigkeit" den neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik im Koalitionsausschuss beschlossen habe. Die CDU aber ist alarmiert. In einer derartigen Bewährungsprobe für ein Land dürfe die Regierung nicht wanken, heißt es.

Dabei ist es keineswegs so, dass die Christdemokraten nicht ebenfalls besorgt sind und vielleicht sogar ein wenig Angst vor der eigenen Courage bekommen. Aber Seehofer hätte im Interesse von Union, Regierung und Land vorsichtiger formulieren müssen, verlautet es aus der Parteispitze. Seehofer aber haut drauf. Zu Merkels Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagt er: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Dafür lädt er Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Bayern ein. Den Mann, der sich als Anti-Europäer präsentiert.

Warnung vor Terroristen

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) behauptet in der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben die Kontrolle verloren." Unter den Flüchtlingen sind nach seiner Vermutung auch IS-Kämpfer. Innenministeriumssprecher Tobias Plate sagt, es sei nicht hilfreich, "wenn man jetzt gegenüber flüchtenden Menschen den Generalverdacht äußert, dass Terroristen in großer Zahl unter ihnen seien. Das sind Menschen, die aus Angst und Furcht um ihr Leben ihre gesamte Habe zurückgelassen haben, die teilweise Furchtbares erlebt haben".

Bayern kommt mit der Flüchtlingsaufnahme zunehmend an seine Grenzen - auch, weil sich bis zuletzt noch keine weitere Stadt in Deutschland bereiterklärt hatte, die Verteilung von Flüchtlingen mit zu übernehmen und damit München zu entlasten. Auch deshalb findet die CSU derart deutlich Töne gegenüber Merkel. Denn so gern Seehofer Merkels Erfolge teilt - Risiken und negative Auswirkungen der Bundespolitik möchte er nicht gern ausbaden.

An diesem Wochenende werde die Ankunft von weiteren 40 000 Flüchtlingen in Bayern erwartet, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD. Er räumt ein, dass die deutschen Möglichkeiten "immer enger" würden. Im Kern benennt die SPD also die Probleme ebenso wie die CSU - spitzt sie aber nicht noch mehr zu.
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