Tillich kündigt Vorgehen gegen verbrecherische Umtriebe an
Sachsen sorgt sich

Dresden. Die sächsische Landesregierung will die Anfeindungen gegen Flüchtlinge nicht länger hinnehmen und entschieden gegen fremdenfeindliche Umtriebe vorgehen. Das kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden an: "Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Freistaat Sachsen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird."

Tillich reagierte auf fremdenfeindliche Stimmungsmache in Sachsen. In Clausnitz hatte in der Vorwoche ein Mob von etwa 100 Leuten die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen gab es einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Die Landesregierung werde diejenigen unterstützen, die für Demokratie eintreten und sich im Kampf gegen Extremismus engagieren. Es komme darauf an, dass alle Demokraten zusammenstünden und den "schändlichen und verbrecherischen Umtrieben", die es in Sachsen gebe, Einhalt gebieten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte ein entschiedeneres Auftreten der Politik. "Da gibt es einiges, was in letzter Zeit in Sachsen geschehen ist, wo ich mir jedes Mal gewünscht hätte, dass es so klare Aussagen gegeben hätte, wie es jetzt aktuell der Fall gewesen ist." Allerdings sei auch die Zivilgesellschaft gefordert, betonte Maas: "Diejenigen, die da zuschauen, wenn Häuser brennen, die da grölen, wenn Flüchtlingsbusse kommen, die müssen sich in unserer Gesellschaft unangenehmen Fragen stellen, von denen, die sie kennen", sagte Maas. "Das darf nicht einfach unkommentiert bleiben."

Tillich verwahrte sich gegen pauschale Verurteilungen des Freistaates. Zugleich wies Tillich Vorwürfe zurück, die CDU trage eine Mitschuld. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sachsen brauche einen starken Staat. Tillich kündigte mehr Polizei und mehr Personal für die Justiz an.

Erstmals nach sechs Jahren Wachstum sind die Touristen-Zahlen in Dresden rückläufig. 2015 gingen die Übernachtungen um drei Prozent auf 4,3 Millionen zurück, Bettina Bunge, Geschäftsführerin der Dresden Marketing GmbH, sprach von einem "Pegida-Effekt" und einem Imageverlust aufgrund der fremdenfeindlichen Parolen. (Kommentar)
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