Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt
Seehofer spielt mit Rückzug

Berlin/München. Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat CSU-Parteichef Horst Seehofer den Verzicht auf eines seiner Spitzenämter angedeutet. "Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen", sagte der 67-Jährige mit Blick auf seine Doppelfunktion als Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".

"Wenn wir in Zukunft erfolgreich sein wollen, müssen wir uns personell verbreitern." Eine Ämtertrennung habe es in seiner Partei bereits früher gegeben, betonte Seehofer. Damit sei die CSU "auch gut gefahren: Alfons Goppel war Ministerpräsident und Franz Josef Strauß als CSU-Chef in Bonn. Edmund Stoiber war Ministerpräsident und Theo Waigel als CSU-Chef in Bonn." Die Ämtertrennung sei notwendig, weil sich die Situation total verändert habe, sagte Seehofer. "Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag sieben Parteien haben. Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin." Schon in den vergangenen Wochen hatte Seehofer eine Koppelung des Amtes als Parteichef mit einem Ministerposten in Berlin ins Gespräch gebracht.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), der als aussichtsreichster Anwärter auf die Nachfolge Seehofers gilt, schloss jedoch einen Wechsel nach Berlin aus. Zugleich warnte er davor, die Aufgaben als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident auf zwei Personen zu verteilen. "Edmund Stoiber und Horst Seehofer haben immer klargemacht, dass die CSU am stärksten ist, wenn beide Ämter in einer Hand sind", sagte Söder jüngst dem "Münchner Merkur".

Zur Frage, ob er Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden wolle, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag": "Es ist schön, wenn die Menschen in Bayern der Meinung sind, dass das am besten der Seehofer machen kann. Das löst aber nicht mein Libero-Thema." Und ein weiteres Thema Seehofers ist nicht gelöst: Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge. Während der Der CSU-Chef im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) weiter auf einer Obergrenze von 200 000 Zuwanderern pro Jahr beharrt, brachte die CDU-Chefin in der Flüchtlingsfrage am Wochenende den Parteinachwuchs hinter sich. Ein Antrag auf eine Obergrenze wiese die JU ab.

Seehofer bekräftigte in der "Bild am Sonntag" eine Obergrenze sei "ein zentraler Punkt meiner Politik. Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht". Ein Besuch Merkels beim CSU-Parteitag Anfang November ist Seehofer zufolge weiter ungewiss, wohl auch seine Visite beim CDU-Kongress im Dezember. (Seite 2)

Wenn wir in Zukunft erfolgreich sein wollen, müssen wir uns personell verbreitern.Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender
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