Trierischer Volksfreund
Pressestimmen

Die Zeitung schreibt über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung:

Wenn ein Gesetz von den einen als "erster ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am Gesetz, sondern an den Beurteilungsmaßstäben. Sie sind hüben wie drüben schief. Die verzerrte Wahrnehmung rührt daher, dass über die Vorratsdatenspeicherung zu lange zu erbittert gestritten wurde, so dass die Sinne nur noch für das Pro oder Kontra geschärft sind. Das gestern vom Kabinett beschlossene Gesetz schafft ein zusätzliches Instrument für die Ermittler, nicht mehr, nicht weniger.

Rhein-Neckar-Zeitung

Das Blatt aus Heidelberg meint zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung:

Unter dem Deckmäntelchen der Terrorabwehr wird gleich verdachtsunabhängig alles erfasst. Genau das ist der Knackpunkt: Nicht ausschließlich Salafisten, Links- oder Rechtsterrorismusverdächtige oder mutmaßliche Mitglieder der Organisierten Kriminalität geraten ins Visier von Big Data, sondern alle Bürger.
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