"Troika" hat ausgedient

Gibt es Anfang kommender Woche eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland? Nach dem jüngsten Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gibt es zumindest etwas mehr Optimismus. Einen symbolischen Erfolg hat Athen schon erreicht: Der Name "Troika" verschwindet.

Es ist ein erster kleiner Erfolg für die Athener Links-Rechts-Regierung im großen Schuldendrama: Die "Troika" heißt jetzt "Die Institutionen". Der bei den Griechen seit Jahren verhasste Begriff "Troika" für die Kontrolleure der internationalen Geldgeber EU, EZB und IWF soll aus dem diplomatischen Sprachgebrauch verbannt werden.

"Wir nennen die "Troika" aus Rücksicht auf unsere griechischen Freunde neuerdings nicht mehr ,Troika', sondern: ,Die Institutionen'", verkündete der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger, am Freitag in Berlin. Das neue Etikett ändere aber nichts am Prüfauftrag der "Troika".

In Brüsseler Diplomatenkreisen kursierte noch ein anderer, nicht ernst gemeinter Vorschlag: "Tifkat" für "The institutions formerly known as troika" (Die früher als Troika bekannten Institutionen). Bei der EU hieß es zur Debatte, man könne die "Troika"-Sensibilität der Griechen verstehen, das öffentliche "Tohuwabohu" sei nun aber leicht überzogen.

Unbeeindruckt von dem Streit um Worte begannen Experten am Freitag Vorgespräche über ein verändertes Rettungsprogramm. Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel darüber beraten. Beim Gipfel hatten sich der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem angenähert.

Da die neue Links-Rechts-Regierung von Tsipras das bisherige Hilfsprogramm mit strikten Spar- und Reformauflagen ablehnt, muss der Rahmen für weitere Milliardenhilfen neu verhandelt werden. Athen strebt an, rund 30 Prozent des Programms zu kippen. Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, Mindestlöhne schrittweise zu erhöhen sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen. Renten sollen nicht angetastet und für die Ärmsten erhöht werden. "Niemand will so etwas wie einen Bruch", hatte Tsipras nach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend gesagt. "Unser Projekt wird die europäischen Regeln respektieren."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, falls Maßnahmen des bisherigen Spar- und Reformprogramms wegfallen, müsse es andere geben. "Auf dieser Basis werden wir versuchen, in den kommenden Tagen eine Einigung zu finden." Tsipras kündigte an, seine Regierung werde Reformen vorschlagen, die auch die Staatseinnahmen erhöhten. So will die Regierung Korruption und Steuerflucht besser bekämpfen. Die bisherige Sparpolitik sei aber tabu. "Die Medizin, die Griechenland mit der Budgetsanierung eingenommen hat, hat das Land verwüstet", sagte er.
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