Trotz der Erfolge für Le Pen: Frankreichs Départementswahlen ein gelungener Test für den ...
Die Rückkehr von "Speedy Sarko"

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kann sich Hoffnungen auf ein Comeback 2017 machen. Bild: dpa
Klar, der Sieg hätte noch deutlicher ausfallen können. Doch Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy (60) hat nach einem mühevollen Neustart als Parteichef der konservativen UMP seinen ersten Testlauf auf dem erhofften Weg zurück in den Élysée-Palast bestanden. Auch wenn die Opposition bei Zwischenwahlen meist von den Schwächen einer Regierung profitiert - diesen Sieg angesichts der starken rechtsextremen Konkurrentin Marine Le Pen kann Sarkozy für sich reklamieren. Nun blickt er zufrieden auf die Stichwahlen in den Départements am Sonntag. Dann fallen endgültig die Würfel über die Macht in den Landkreisen.

2017 fest im Blick

"Der Wechsel ist auf dem Weg, nichts wird ihn aufhalten" - mit diesen Worten kommentierte Sarkozy die Ohrfeige in der ersten Runde für die regierende Sozialistische Partei (PS). Mit dem Sieg auf lokaler Ebene will er die Rückkehr der Konservativen zur Macht ebnen - und ihm selbst wird nachgesagt, 2017 wieder in den Präsidentenpalast einziehen zu wollen. Er nennt es "Arbeit für die Einheit in meiner politischen Familie". Obwohl Sarkozy öfter mit knallharten Parolen am rechten Rand polarisiert, ist es ihm nur teilweise gelungen, die selbstbewusste rechtsextreme Front National (FN) in Schach zu halten. Immerhin: Dass die Partei der Marine Le Pen sich nicht länger als führende politische Formation Frankreichs rühmen kann, erfreut die UMP wie auch den sozialistischen Regierungschef des Landes. Le Pen hat nicht wie bei der Europa-Wahl im vergangenen Jahr den Sieg geholt, sich aber dennoch mit mehr als 25 Prozent fest in der politischen Landschaft verankert.

Für Sarkozys UMP war es von Vorteil, dass die Umfragen vor den Départementwahlen wiederholt einen rechtsextremen Durchbruch als Schreckgespenst an die Wand malten. Im Wahlkampf hatte Sarkozy mit sehr islamkritischen Äußerungen dann noch Punkte machen wollen. So sprach er sich für ein Verschleierungsverbot an Universitäten aus und wollte Alternativangebote zum Schweinefleisch aus den Schulkantinen verbannen.

Dreigeteilte Nation

Nach dem Etappensieg bekräftigt er nun sein "ni-ni" für Wahlkreise mit Stichwahl, in denen die UMP nun schon aus dem Rennen ist. "Die UMP wird weder zur Wahl der FN noch zu einem Votum für die PS aufrufen", betont er. Das bedauern die Sozialisten, droht ihnen doch, in der Stichwahl Dutzende bisher gehaltene Kreise zu verlieren.

Die erste Wahlrunde hat ein dreigeteiltes Frankreich hinterlassen. Dabei hätte die gesamte Linke durchaus besser abschneiden können, läge sie nicht mit sich selbst im Clinch. Es etabliert sich neben Konservativen und der Linken ein rechtsextremer Block, der immerhin auf ein Viertel der Stimmen zählen kann. Diese Erkenntnis muss die unter Druck geratenen Sozialisten beunruhigen.

Gefährlicher Rechtsdrall

Denn eine FN an zweiter Stelle hinter den Konservativen würde bei der Wahl des Staatspräsidenten in zwei Jahren bedeuten, dass Marine Le Pen in die Stichwahl kommt - und der sozialistische Kandidat hinten runterfällt. Das hatte Jean-Marie Le Pen doch schon 2002 vorgemacht. Er verlor dann in der zweiten Runde ganz klar gegen Jacques Chirac.

Die linksliberale "Libération" findet den rechten Drall in der französischen Politik dennoch gefährlich: "Jeder vierte Wähler hat für die FN gestimmt - für eine Partei, die die Grenzen schließen und eine Politik der Rassendiskriminierung betreiben will." Die beiden anderen großen Parteien müssen sich also noch einiges einfallen lassen, um Le Pen in die Schranken zu weisen.
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