Trotz Kritik von vielen Seiten
AfD macht weiter Front gegen den Islam

Beatrix von Storch. Bild: dpa

Berlin. Die AfD lässt sich in ihrem Anti-Islam-Kurs auch von heftiger Kritik nicht beirren. "Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus", sagte die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Auch antisemitische Übergriffe hätten heutzutage überwiegend einen islamistischen Hintergrund.

Politiker anderer Parteien und Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften warfen der AfD vor, sie gefährde mit Pauschalurteilen und unhaltbaren Anschuldigungen den inneren Frieden. Doch auch die Bundestagsparteien stehen in der Kritik. "Kopftuch, Schächten, Islamunterricht - die deutsche Politik hat die Bevölkerung nicht rechtzeitig auf die Religionsvielfalt vorbereitet", sagte der Politikwissenschaftler Ulrich Willems, der an der Universität Münster einem interdisziplinären Forschungsverbund zu "Religion und Politik" angehört. Religionspolitische Debatten und Entscheidungen seien von den etablierten Parteien lange Zeit bewusst vermieden worden. Konflikte zu Fragen wie Beschneidung oder Moscheebau habe man den Gerichten überlassen.

Der religionspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Franz Josef Jung, warf der AfD vor, sie missbrauche das Thema Islam, um die Gesellschaft zu spalten. "Sie begibt sich damit geistig auf eine Stufe mit religiösen und politischen Extremisten, zu deren Programm Unfrieden und Chaos gehören", fügte er hinzu. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, gewaltorientierte Salafisten seien ein großes Problem - man dürfe deswegen aber nicht alle Muslime verteufeln. In Deutschland dürfe nie wieder eine Religionsgruppe für alles verantwortlich gemacht werden, was schieflaufe.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, es sei unwahr, abwertend und diskriminierend zu behaupten, der Islam sei generell nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Er verwahrte sich auch gegen die Aussage von Storchs, antisemitische Übergriffe hätten heute einen überwiegend islamistischen Hintergrund. Das Gros antisemitischer Straftaten werde immer noch von Rechtsextremisten verübt. Schuster sagte: "Für besonders infam halte ich es, wenn eine Partei wie die AfD, die rechtsextremes Gedankengut in ihren eigenen Reihen duldet, nun andere Menschen des Antisemitismus bezichtigt." Hannovers Landesbischof Ralf Meister pochte angesichts der Anti-Islam-Tiraden der AfD auf einen möglichst schnellen Abschluss des Staatsvertrages des Landes Niedersachsen mit den Muslimen.

In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD mit einer anderen Forderung für Kritik. Der Landesvorsitzende André Poggenburg will den kleinen Waffenschein wieder abschaffen. Die bisher - teils auf Grund von Amokläufen - vorgenommenen Gesetzesverschärfungen seien "doch nur sinnlose Symbolpolitik" gewesen und eine "Gängelung des mündigen Bürgers". Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte: "Das ist reine Stimmungsmache." Deutschland sei ein sicheres Land.
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