Trotz Milliarden-Überschuss in der Bundeskasse
Fluchtwelle gefährdet die "schwarze Null"

Der Bund macht Milliarden Überschuss - trotzdem ist nicht klar, ob die "schwarze Null" gehalten werden kann. Mit der Zahl der Flüchtlinge sind auch die staatlichen Aufgaben gewachsen. Aber die Wirtschaft brummt.

Berlin. Trotz des Rekordüberschusses ist die "schwarze Null" nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht sicher. "Keiner von uns kann die wirtschaftliche Situation genau voraussagen", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand in Berlin. "Insofern bleibt da ein Stück Ungewissheit." DGB-Chef Reiner Hoffmann bekräftigte nach dem rund einstündigen internen Gespräch mit Merkel: "Die schwarze Null darf nicht zum Dogma erhoben werden."

Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Bund, wie berichtet, einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro. Es ist der mit Abstand höchste Etat-Überschuss. Somit ist der Puffer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten größer als gedacht. Außerdem bleibt die deutsche Wirtschaft trotz aller Krisen auf Wachstumskurs. Die Verbraucher haben Deutschland mit ihrer Konsumfreude das stärkste Wirtschaftswachstum seit Jahren beschert. Unter dem Strich legte die größte Volkswirtschaft Europas im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent zu. Staat und private Haushalte waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fast allein für den Konjunkturschub verantwortlich, der früher dominierende Außenhandel dagegen kaum. Ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum gab es zuletzt nur 2010 und 2011 - damals musste sich die deutsche Wirtschaft allerdings erst einmal aus der tiefen Rezession des globalen Krisenjahres 2009 emporarbeiten. Deutschland liegt wie bereits 2014 über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre (1,3 Prozent) - und auch über dem Durchschnitt aller Euroländer. Der Überschuss im Staatshaushalt sei ein "Alleinstellungsmerkmal" in der Eurozone, wie es hieß. (Kommentar und Seite 17)
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