Tschechien
Populisten gewinnen Wahlen

Prag. Die liberal-populistische ANO-Bewegung hat die Regionalwahlen und die erste Runde der Senatswahl in Tschechien gewonnen. Die Partei von Finanzminister Andrej Babis siegte am Samstag in 9 der 13 Regionen und kam auf 21 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahlleitung hervor. Die Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mussten Verluste hinnehmen und stellen nur noch in zwei statt bisher elf Regionen die stärkste Kraft (15,3 Prozent).

"Das Ergebnis ist für mich wie Doping", sagte Babis, dem Ambitionen nach dem Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt werden. Staatspräsident Milos Zeman gratulierte dem 62-Jährigen am Sonntag zu einem "verdienten Erfolg". Er wolle aber nicht "auf dem Grab der Sozialdemokratie tanzen", sagte Zeman der Zeitung "Blesk". Bei regnerischem Wetter war nur jeder Dritte wählen gegangen.

Auch bei der zeitgleich stattfindenden Senatswahl lag die erst 2012 gegründete ANO (tschechisch für "Ja") vorn. Den Einzug in die Stichwahl in einer Woche schafften unter anderem 14 ANO-Politiker, 8 Sozialdemokraten und 8 Christdemokraten (KDU-CSL). Die drei Regierungsparteien können ihre gemeinsame Mehrheit im Oberhaus damit rechnerisch in jedem Fall halten. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 81 Sitze im Senat gewählt.

Die Wähler hätten für Veränderung an der Spitze der Regionen gestimmt, sagte Ministerpräsident Sobotka. Auswirkungen auf die Regierung befürchtete er nicht. "Die Stabilität der Koalition sollte das nicht gefährden", sagte der 44-Jährige.

Beobachter sehen den sozialdemokratischen Regierungschef vor den Wahlen zum Parteivorsitz im Frühjahr geschwächt. "Dem populistischen Wettstreit und der Beschwörung der Angst vor Flüchtlingen durch ANO und andere noch bissigere Parteien haben die Sozialdemokraten bislang wenig entgegenzusetzen", sagte der Politologe Jiri Pehe.

Die konservativen Oppositionsparteien TOP09 und ODS konnten ihre Wähler nach eigener Einschätzung nicht mobilisieren. Befürchtungen vor einem fremdenfeindlichen Wahlerfolg erfüllten sich nicht: Der Gründer des "Blocks gegen den Islam", Martin Konvicka, scheiterte bereits in der ersten Runde der Senatswahl.
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