Tsipras geht auf Steuerschuldner zu

Heute kommt der griechische Ministerpräsident Tsipras zur Bundeskanzlerin. Seit dem EU-Gipfel hat sich das Klima nach zuletzt harscher Rhetorik etwas verbessert. Nun will Athen auch liefern.

Vor dem Deutschland-Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland Reformschritte eingeleitet. Das Parlament beschloss Erleichterungen für Personen und Unternehmen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen, auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich. Athen will damit Steuerschuldner doch noch bewegen zu zahlen und hofft auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro. Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447 000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Korruptionsvorwürfe

In Griechenland gibt es Korruptionsvorwürfe gegen ein Regierungsmitglied. Nach einem Bericht der Athener Zeitung "To Vima" soll Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos als Anwalt entlassene Beamte vertreten haben, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hat. Das Blatt veröffentlichte Dokumente, aus denen hervorgehen soll, dass die Kanzlei von Katrougalos noch am 27. Januar - dem Tag, an dem er das Ressort für Verwaltungsreform übernahm - solche Verträge unterzeichnet hat.

Katrougalos wies die Vorwürfe zurück und sagte, er habe seine Anwaltstätigkeit im vergangenen Sommer aufgegeben, nachdem er ins Europaparlament gewählt worden sei. Das Dokument betreffe keinen entlassenen Beamten, es sei vielmehr um Lohndifferenzen gegangen. Regierungskreise sprachen von Lügen, die die Zeitung verbreite.
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