Tsipras regiert mit zwei Mehrheiten

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat ein ungewöhnliches Problem: Er regiert mit zwei Mehrheiten. Geht es im Parlament um die ungeliebten Sparprogramme, scheren seine extremen Linken aus und überlassen die Mehrheitsbeschaffung der Opposition. Geht es um die üblichen Fragen der Regierung, stehen die Abgeordneten der Rechts-Links-Koalition wieder geschlossen hinter Tsipras, und die Opposition macht wieder das, was eine Opposition eigentlich macht - sie ist grundsätzlich dagegen.

So hatte Tsipras bei der Abstimmung über das neue Reform- und Sparprogramm die Regierungsmehrheit praktisch verloren. Es gab 39 Abweichler, die am "Ochi" festhielten. Damit schrumpfte die Regierungsmehrheit auf 123 Abgeordnete. Dennoch wurde das Programm von einer deutlichen Mehrheit von 229 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament gebilligt. Die meisten Oppositionsparteien stimmten dafür. Anschließend meinte der Anführer der Abweichler und Chef der linken Plattform in der Syriza-Partei, Energieminister Panagiotis Lafazanis: "Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme." Gleichzeitig erklärten die Chefs der Oppositionsparteien, sie würden Tsipras weiterhin bei allen Abstimmungen unterstützen, die für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone notwendig sind.

Für Tsipras ist dies eine einmalige Situation. "Er hat zwei Mehrheiten im Parlament, eine für die Finanzen und eine für alle anderen Themen", kommentierten Analysten im griechischen Rundfunk am Donnerstag. Tsipras ließ Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis erklären, die Vollendung des Verfahrens für das Hilfsprogramm habe oberste Priorität. Mit dem Riss in der Regierungspartei werde man sich später beschäftigen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.