Türkei der klare Gewinner

Fingerzeig: Der türkische Premier Ahmet Davutoglu (Dritter von links) war am Sonntag in Brüssel der Mann, auf den es ankam. Hier im Gespräch mit (von links) dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Bild: dpa

Milliardenhilfen, eine neue EU-Perspektive und ein Ende der "Visa-Schande": In der Flüchtlingskrise macht die EU der Türkei Zugeständnisse, wie sie vor kurzem noch undenkbar schienen.

Sogar aufs "Familienfoto" der EU-Staats- und Regierungschefs darf Ahmet Davutoglu beim Gipfel in Brüssel. In der vordersten Reihe steht der türkische Ministerpräsident in der Mitte, er lächelt. Dass sein Land wieder auf den "Familienfotos" vertreten ist, hatte sich Davutoglu beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober in Istanbul ausdrücklich gewünscht. Die neuerdings hofierte Türkei ist der klare Gewinner des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise. Offen ist, wie stark die EU von den Vereinbarungen profitieren wird - von den Flüchtlingen ganz zu schweigen.

Zum rechten Zeitpunkt

Es ist noch nicht lange her, da war die Türkei der ungeliebte muslimische Beitrittskandidat, den die christliche EU lieber vor der Türe stehen ließ. Seit 2005 laufen die Verhandlungen schon, zumindest auf dem Papier, denn in den vergangenen Jahren ging nichts voran. Dann kam die Flüchtlingskrise - und mit ihr die Erkenntnis, dass sie ohne die Türkei nicht zu lösen ist. Nun musste die EU Zugeständnisse an Ankara machen, die vor einigen Monaten noch undenkbar schienen.

Für die türkische Regierung kommt die neue Freundschaft mit der EU zum rechten Zeitpunkt. Mit dem einstigen Partner Moskau sind die Beziehungen vergiftet, seit die Türkei einen russischen Kampfjet abschoss. Kremlchef Wladimir Putin verhängte am Wochenende schmerzhafte Wirtschaftssanktionen.

Ein altes Abkommen

Westliche Diplomaten haben keinen Zweifel daran, dass die Türkei den Flüchtlingszustrom eindämmen kann - wenn sie will. Bislang lässt sie Flüchtlinge weitgehend ungehindert die gefährliche Fahrt zu den griechischen Inseln antreten, Schleuserbanden können fast ungestört operieren. Nun sichert Ankara der EU zu, die Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Außerdem verpflichtet sich die Türkei ab Juni 2016 zur Rücknahme von Flüchtlingen, die von dort aus illegal in die EU einreisen. Allerdings: Ein solches Abkommen Ankaras mit Griechenland gibt es seit Jahren - und nach Angaben des Außenministeriums in Athen nimmt die Türkei trotzdem weniger als ein Prozent der Migranten zurück.

Der größte Verhandlungserfolg aus Sicht der islamisch-konservativen AKP-Regierung in Ankara: Die EU stellt der Türkei in Aussicht, dass ihre Bürger ab kommendem Oktober visafrei in den Schengen-Raum reisen dürfen. "Visafreies Europa wird Wirklichkeit", schreibt die AKP-nahe Zeitung "Sabah", die schon das Ende der "Visa-Schande" feiert.

1200 Euro pro Flüchtling

Außerdem soll die Türkei drei Milliarden Euro von der EU erhalten, um die Lebensbedingungen der nach offiziellen Angaben rund 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land zu verbessern. Davutoglu hat bereits deutlich gemacht, dass seine Regierung sich mit diesem Betrag nicht zufriedengeben will. Drei Milliarden klingt zwar erstmal nach viel Geld, pro Flüchtling sind es aber gerade einmal 1200 Euro. Die Frage ist nicht nur, wie viel Verbesserung man damit erkaufen kann, sondern auch, wie die Verwendung der Mittel im intransparenten türkischen Regierungsapparat kontrolliert werden soll.

Der dritte Punktsieg der Türkei: Die EU-Beitrittsverhandlungen sollen wiederbelebt werden. Das Regierungssprachrohr "Sabah" wirkt fast, als habe es ob der Gipfelerfolge den Realitätsbezug verloren: Noch vor 2020 werde die EU "uns die Vollmitgliedschaft auf dem goldenen Tablett servieren", glaubt "Sabah"-Kolumnist Seref Oguz. Dabei erweckt die politische Führung in Ankara kaum den Anschein, als strebe sie EU-Standards an. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan herrscht immer autoritärer, die Justiz ist unter Druck. Kurz vor dem Gipfel wurden zwei prominente Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" verhaftet. Erdogan persönlich hatte Chefredakteur Can Dündar und seinen Kollegen Erdem Gül angezeigt, nachdem sie über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien berichtet hatten.

Lediglich Bestechung

In einem offenen Brief baten Dündar und Gül die EU, westliche Werte wie die Pressefreiheit nicht der Lösung der Flüchtlingskrise unterzuordnen. Die Journalisten und andere Regierungskritiker dürften Grund zur Sorge haben. Denn die Kritik aus Europa an den Demokratiedefiziten in der Türkei ist in den vergangenen Wochen merklich leiser geworden. "Cumhuriyet" warf den EU-Staats- und Regierungschefs am Montag vor, die Pressefreiheit beim Gipfel "vergessen" zu haben. Stattdessen habe die EU der Türkei "Honig ums Maul geschmiert". Bei den Zusagen an Ankara handele es sich um nichts anderes als um "Bestechung".
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