Türkei
Deutschland verspricht Oppositionellen Asyl

Istanbul/Berlin. Angesichts der Verhaftungen von Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Ankara. Das Auswärtige Amt wies ausdrücklich darauf hin, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen könnten. "Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht", sagte Staatsminister Michael Roth der Zeitung "Die Welt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "alarmierenden Signalen" aus der Türkei. Sie sagte in Berlin: "Wir arbeiten politisch erst einmal darauf hin, dass in der Türkei eine Situation entsteht, die nicht es notwendig macht, dass Menschen um Asyl nachsuchen müssen." Wenn Asylgründe vorlägen, werde darüber in rechtsstaatlichen Verfahren entschieden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu attestierte der Bundesrepublik "Türkeifeindlichkeit". Er kritisierte zugleich, Deutschland sei das Land, das "Terroristen" aus der Türkei am stärksten unterstütze. Cavusoglu erwähnte dabei Anhänger des im US-Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Dass alle Terroristen Deutschland bevorzugen, ist kein Zufall." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die erneuten Vorwürfe der Terror-Unterstützung aus der Türkei zurück. "Ich glaube, auch in Ankara weiß man, dass das Gegenteil richtig ist", sagte er in Berlin. "Die PKK und andere extremistische Parteien aus der Türkei sind bei uns als terroristische Vereinigungen verboten."

Trotz ihrer Sorge über die Entwicklungen wollen die EU-Staaten an den Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei vorerst festhalten. Man sei bereit, den Dialog "auf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens" fortzuführen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
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