Türkei erlaubt Abgeordneten Besuch bei der Bundeswehr
Incirlik für einen Tag

Das Verhältnis zur Türkei ist anhaltend kompliziert. Zumindest einen Streitpunkt hat man jetzt abgeräumt: Das Besuchsverbot für Abgeordnete bei der Bundeswehr in Incirlik ist nun vom Tisch.

Berlin. Auf dieses Schreiben hatte man gewartet. Mit einer Verbalnote (Betreff: TAM 74 642 436-AVGY/1 366 430 ) teilte das türkische Außenministerium am Donnerstag der Bundesregierung mit: "Dem Besuch der Mitglieder des Verteidigungsausschusses des BT (Bundestags) in der Türkei am 4.-6. Oktober 2016 und dem gleichzeitigen Besuch des Luftwaffenstützpunktes Incirlik wird grundsätzlich zugestimmt."

Im Kern bedeutet das, dass fünf Abgeordnete des Bundestags nun doch die 250 deutschen Soldaten besuchen dürfen, die auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik am multinationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt sind. So etwas müsste unter Nato-Partnern eine Selbstverständlichkeit sein. War es aber über Wochen gar nicht.

Streitfrage "Völkermord"


Seit der Bundestag Anfang Juni die Massaker an Armeniern in den Jahren 1915/16, zur Zeit des Osmanischen Reichs, als "Völkermord" bezeichnete, befinden sich Berlin und Ankara im Dauerstreit. Das Besuchsverbot in Incirlik - zunächst nur für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), dann auch für die Abgeordneten - entwickelte sich dabei zum besonderen Aufreger.

Die Nato-Basis liegt im Südosten des Landes, gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt wurde zwar in den 1950er Jahren von den USA gebaut, unterliegt aber türkischem Hoheitsrecht. Aus Deutschland war seit Beginn des Einsatzes in der Nato-Basis nur eine einzige Abgeordnete zu Besuch: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Juli. Die CDU-Politikerin wollte nach der ersten Aufregung deutlich machen, dass sich in Berlin weder Regierung noch Parlament Besuchsverbote gefallen lassen - gewissermaßen eine Art Vorauskommando für die Kollegen. Der Bundestag hat in militärischen Fragen so viele Mitspracherechte wie kaum ein anderes Parlament der Welt. Er entscheidet, ob deutsche Soldaten in Kriegseinsätze geschickt werden. Deswegen gelten Truppenbesuche von Abgeordneten als selbstverständliches Recht. Bis sich die Türken davon überzeugen ließen, dauerte es nach von der Leyens Besuch aber schließlich noch einmal über zwei Monate.

Eine Frage der Distanz


Entscheidend für die Erteilung der Besuchserlaubnis war nun wohl, dass die Bundesregierung vor ein paar Tagen feststellte, dass sie sich an die Armenien-Resolution des Bundestags juristisch nicht gebunden fühlt. Auf diese Distanzierung - auch wenn die Bundesregierung das keinesfalls so nennen mag - hatte die Türkei Wert gelegt. Am Wochenende, während des G20-Gipfels in China, begab sich Kanzlerin Angela Merkel zu Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Gespräch. Anschließend gab sie bekannt, dass es bald "positive Nachrichten" geben werde.

Nachdem von der Leyen dann auch noch mitteilte, dass die Bundeswehr zusätzlich 58 Millionen Euro in Incirlik investieren werde, war die Sache praktisch geregelt. Geplant ist nun, dass die Abgeordneten am 5. Oktober bei den Soldaten sind. Geleitet wird die Delegation vom stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungs-Ausschusses, Karl Lamers (CDU). Auf eine Übernachtung im Nato-Stützpunkt wollen die Abgeordneten verzichten - genauso wie auf die Begleitung durch Journalisten.
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