Türkei fordert strafrechtliche Verfolgung von Böhmermann
Schluss mit lustig

Schauspieler Dieter Hallervorden setzt noch einen drauf. Bild: dpa

Die Türkei will strafrechtliche Konsequenzen für Jan Böhmermann nach dessen umstrittenem Erdogan-Gedicht. Der Präsident selbst hat Strafantrag gestellt. Nun muss die Bundesregierung reagieren. Die Diskussion um Satirefreiheit verstärkt sich.

Berlin. Die Türkei verlangt, dass der Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgt wird. Eine entsprechende diplomatische Note sei an die deutschen Behörden geschickt worden, sagte ein Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara. Erdogan selbst stellte Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung, wie die Staatsanwaltschaft Mainz am Abend mitteilte.

Die Bundesregierung prüft nun den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gut anderthalb Wochen nach der Ausstrahlung des Schmähgedichts in Böhmermanns Fernsehshow "Neo Magazin Royale" verstärkt sich die Diskussion über die Grenzen der Satirefreiheit noch einmal.

"Schweres Verbrechen"


Das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung Erdogans, sondern von allen 78 Millionen Türken, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag. Er warf Böhmermann vor, mit dem Gedicht ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben. Der Text habe "alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen". Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren. Der 35-Jährige hatte in seinem Gedicht bewusst beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.

Seibert betonte, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weder nach innen noch nach außen verhandelbar. Dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite. Die Staatsanwaltschaft Mainz, die wegen mehrerer Anzeigen gegen Böhmermann sowie gegen ZDF-Verantwortliche ermittelt, teilte am Abend mit, der türkische Staatspräsident Erdogan habe Strafantrag gegen den Satiriker wegen Beleidigung gestellt. Gegenstand des durch eine Anwaltskanzlei gestellten Antrags sei das Schmähgedicht aus der Sendung vom 31. März. Der Strafantrag werde in dem bereits anhängigen Verfahren geprüft werden, hieß es weiter.

Das ZDF will an seinem Moderator trotz des Ärgers festhalten. Dessen "Neo Magazin Royale" stehe nicht zur Disposition, teilte der Sender mit.

Prominente Unterstützung


In der Öffentlichkeit hat Böhmermann zuletzt prominente Zustimmung erfahren: "Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht", schrieb Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner in einem offenen Brief an Böhmermann in der "Welt am Sonntag". "Dass Ihr Gedicht geschmacklos, primitiv und beleidigend war, war ja - wenn ich es richtig verstanden habe - der Sinn der Sache", so Döpfner. "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen."

Aus Solidarität mit Böhmermann verspottete der Kabarettist Dieter Hallervorden (80) den türkischen Staatspräsidenten in einem Lied: In "Erdogan, zeig' mich an", das Hallervorden auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es unter anderem: "Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." (Kommentar)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.