Türkei füllt Gefängnisse

Lange Gesichter im Lager der prokurdischen HDP-Abgeordneten: Das Parlament in Ankara kam auf ihren Antrag hin zu einer Sitzung zusammen, um über die türkischen Luftschläge gegen die PKK zu beraten. Bild: dpa

Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden geht die Türkei massiv gegen politische Gegner vor. Immer mehr Anhänger der kurdischen PKK und linke Aktivisten werden verhaftet. Dagegen ist von Luftschlägen gegen die Terrormiliz IS kaum noch etwas zu hören.

Mehr als 1300 Verdächtige wurden laut Regierung binnen weniger Tage festgenommen - nach kurdischen Angaben meist Mitglieder kurdischer und linker Gruppen. Das Militär griff zudem kurdische Stellungen in den nordirakischen Kandil-Bergen und im Südosten der Türkei an. Die Bundesregierung appellierte an Ankara, den Friedensprozess mit den Kurden wieder in Gang zu setzen. Der Prozess habe eine große Bedeutung für die Türkei, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, das Land in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher zu verwandeln. "Ich sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse".

Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass die Sicherheitsmaßnahmen für die in der Türkei stationierten 260 Bundeswehrsoldaten erhöht worden seien. Sie sind nahe der Grenze zu Syrien für das Raketenabwehrsystem "Patriot" eingesetzt und in einer türkischen Kaserne untergebracht. Bei einer Explosion im Südwesten der Türkei wurde am Mittwoch nach Angaben der türkischen Regierung eine Ölleitung beschädigt. Bei der Explosion habe es sich um einen Angriff gehandelt, sagte Energieminister Taner Yildiz. In der Region war es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen der Armee mit PKK-Kämpfern gekommen. Die Pipeline transportiert Öl von Kirkuk im nordirakischen Kurdengebiet zum türkischen Hafen Ceyhan.
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