Türkei im Strudel der Gewalt

Die PKK muss sofort ihren Finger vom Abzug nehmen.

Die Nachrichtensendungen in der Türkei kommen am Montag kaum damit hinterher, die verschiedenen Anschläge zu vermelden. Auch Istanbul wird von Gewalt erschüttert. Die Fronten werden immer unübersichtlicher.

Die Gewalt in der Türkei eskaliert bislang vor allem im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes. Dass aber auch die Metropolen nicht sicher vor Terror sind, zeigt sich am Montag. Vor einer Polizeistation in Istanbul detoniert in der Nacht eine Autobombe, kurz danach greifen Bewaffnete die Wache an. Wenig später wird das US-Konsulat in der Millionenstadt beschossen. Im südosttürkischen Sirnak geraten Polizisten in eine Sprengfalle, in derselben Provinz wird ein Hubschrauber beschossen. Die blutige Bilanz: mindestens neun Tote noch vor Mittag.

An kleinen Dingen in Istanbul lässt sich ablesen, wie die Angst vor Anschlägen in der größten Stadt des Landes zugenommen hat: So stehen am Eingang zum Einkaufszentrum Demirören in der Istiklal Caddesi - der beliebtesten Fußgängerzone des Landes - neuerdings Metalldetektoren. Ende vergangenen Monats teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit, es gebe "Hinweise auf mögliche Anschläge auf die U-Bahn und Bushaltestellen in Istanbul". Viele Istanbuler zögern, bevor sie Massenveranstaltungen besuchen, die zum Anschlagsziel werden könnten.

Dennoch läuft das öffentliche Leben in Istanbul weiter. Trotz der angespannten Lage werden Einkaufszentren besucht und wird U-Bahn gefahren. Und am Sonntag versammelten sich Tausende bei einem "Friedenstreffen" in Istanbul, zu dem unter anderem die pro-kurdische Oppositionspartei HDP aufgerufen hatte. Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, hatte am Samstag an die Regierung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK appelliert, die Gewalt zu beenden. "Die PKK muss sofort ihren Finger vom Abzug nehmen", forderte Demirtas. Die Regierung müsse Verhandlungen aufnehmen.

Linksextremisten

Zu den Angriffen in Istanbul bekannten sich linksextreme Gruppen. Wie groß der Wahrheitsgehalt dahinter ist, ist unklar. Die Fronten in der Türkei sind unübersichtlich: Die linksextreme Terrororganisation DHKP-C verübt immer wieder Anschläge, ein Selbstmordattentäter sprengte sich im Jahr 2013 vor der US-Botschaft in Ankara in die Luft. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK greift inzwischen täglich Sicherheitskräfte an. Befürchtet werden auch Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die für ein Selbstmordattentat im südtürkischen Suruc mit 33 Toten im Juli verantwortlich gemacht wird.

Vergangenen Monat sagte die türkische Regierung in einem Rundumschlag dem IS, der PKK und linken Terrorgruppen den Kampf an - der sich bislang allerdings vor allem auf die PKK konzentriert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntag, bei Luftangriffen im Nordirak seien seit Beginn der Bombardements am 24. Juli insgesamt 390 PKK-Kämpfer getötet worden. Die PKK dementiert das und wirft der Regierung in Ankara vor, bei den Luftschlägen vor allem Zivilisten zu töten. Aus Sicht vieler Kurden nutzt Präsident Recep Tayyip Erdogan den Kampf gegen den IS als Vorwand, um die PKK zu bekriegen.

Dabei trägt die PKK wesentlich zum Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak bei. Dem IS dürften die türkischen Luftschläge gegen die PKK also gelegen kommen. Schlechte Nachrichten für die Terrormiliz sind allerdings auch im Anflug: Die USA verlegten am Sonntag sechs F-16-Kampfjets auf die Luftwaffenbasis Incirlik, nachdem die türkische Regierung den Stützpunkt nahe der syrischen Grenze im vergangenen Monat nach zähen Verhandlungen für die Anti-IS-Koalition öffnete. Von Incirlik aus können die F-16 ihre tödliche Fracht wesentlich einfacher als bislang zum IS transportieren.

Regierung abgewählt

Die Ereignisse zeigen, wie schnell der Nato-Partner Türkei im Strudel der Gewalt versinkt. Gerade jetzt bräuchte das Land eine starke Regierung - die es aber nicht hat. Auch mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl, bei der die islamisch-konservative Regierungspartei AKP ihre absolute Mehrheit verlor, ist keine Koalition absehbar. Die alte AKP-Regierung macht daher weiter, obwohl sie abgewählt wurde. Im Moment deutet alles auf Neuwahlen hin - die frühestens im November stattfinden könnten.
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