Türkei schränkt Pressefreiheit weiter ein
EU-Linie ist Yildirim „egal“

Istanbul. Das immer härtere Vorgehen gegen kritische Medien und zunehmende Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe verschärfen die Sorgen um den Kurs der Türkei im Westen.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wies Kritik aus der EU am Vorgehen der Behörden gegen "Cumhuriyet" scharf zurück. An EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerichtet sagte Yildirim in Ankara: "Mein lieber Freund, Deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht uns die rote Linie, das Volk!" Schulz hatte die Festnahmen am Montag "eine weitere rote Linie" genannt, die die Türkei überschritten habe. Die Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung "Cumhuriyet" festgenommen, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu. Nach den Festnahmen gab sich die Redaktion kämpferisch. Das Blatt erschien am Dienstag mit der Schlagzeile "Wir geben nicht auf". Statt der Kolumnen der festgenommenen Journalisten Hikmet Cetinkaya und Kadri Gürsel erschienen aus Protest weiße Flächen.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte die Anschuldigungen "grotesk". "Cumhuriyet" hatte die Gülen-Bewegung bereits 2002 als "Terrororganisation" bezeichnet.
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